Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. April 2020

 

 

 

 

 

TOP 10
Oberbodensanierung auf einem weiteren Grundstück
hier: Erweiterung zum Beschluss (2016-21/DS-I(A)0659)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-109 (Dez. IV und I, Amt 33 und Amt 80) vom 18.03.2020, 2016-21/DS-I(A)0766

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlagen 1 und 2 einstimmig wie folgt:

 

1.    Ergänzend zum Beschluss (2016-21/DS-I(A)0659) vom 04.09.2019 werden auf einem weiteren Grundstück auf einer ehemaligen Deponie Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen in Form einer Oberbodensanierung durchgeführt. Es handelt sich hierbei um ein Grundstück in Erbpacht.

 

2.    Die Gesamtkosten für die Sanierung / Sicherung des Grundstückes beläuft sich nach Vorlage eines Sanierungskonzeptes der Firma DEKRA Automobile GmbH auf etwa 100.000 €.

 

3.    Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt im Haushaltsjahr 2020 und soll spätestens bis März 2021 abgeschlossen sein. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierungsmaßnahme stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2020 bei Amt 80 auf dem Produktkonto 10010200.0511000080 (Bebaute Grundstücke - mit fremden Bauten), Investitionsnummer 1001020500801201 (Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten) zur Verfügung

 

 

Die nichtöffentlichen Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 14.04.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung