Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. April 2020

 

 

 

 

 

TOP 12
Projekt Fahrrad-(straßen)-stadt Offenbach – Bike Offenbach
hier: Erweiterter Projektbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-116 (Dez. IV, Amt 60) vom 18.03.2020,
2016-21/DS-I(A)0768

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.       Der Stadtverordnetenbeschluss 2016-21/DS-I(A)0519 vom 29.11.2018 wird wie folgt angepasst: Der von der OPG Offenbacher Projektgesellschaft mbH erstellten, um die Kosten für die Projektsteuerung durch die OPG ergänzten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung wird zugestimmt. Damit erhöhen sich die Projektkosten von bisher 5.978.121,00 € um 572.308,00 € auf insgesamt 6.550.429,00 €.

 

2.       Die erforderlichen Mittel werden auf dem Produktkonto 12010100.0952003660, Investitionsnummer 1201010900601209 "Radverkehrskonzept - KIPB", PN 7018 wie folgt bereitgestellt:

Haushaltsmittel 2019 und früher:               2.978.121,00 €

Haushaltsmittel 2020:                                    2.684.255,00 €

Haushaltsmittel 2021:                                    888.053,00 €

Gesamt:                                                      6.550.429,00 €

 

Die Erhöhung der Gesamtkosten von 5.978.121,00 € auf 6.662.376,00 €, sowie die Erhöhung der Haushaltsmittel 2020 von 2.000.000,00 € auf 2.684.255,00 € ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 basierend auf einer Kostenberechnung von 2019 erfolgt. In einer erneuten Kostenberechnung hat sich 2020 herausgestellt, dass die Kostenerhöhung um 111.947,00 € geringer ausfällt. Eine Anpassung der Gesamtmittel sowie der Haushaltsmittel 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021.

In diesem Zusammenhang wurden die Planmittel 2020 auf dem Produktkonto 12010100.0960000060, Investitionsnummer 1201010900601803, „Masterplan NOx – Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ um 684.255,00 € reduziert und zur Deckung der erhöhten Kosten 2020 zur Verfügung gestellt.

Um das Vorhaben „Masterplan NOx – Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ wie vorgesehen zu realisieren, müssen diese Mittel im Haushaltsjahr 2021 wieder bereitgestellt werden. Dies erfolgte ebenfalls im Rahmen der Haushaltsplanung 2020. Die Haushaltsmittelbereitstellung 2020 erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2020 durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

3.       Die Finanzierung erfolgt anteilig aus Fördermitteln nach NKI (Nationale Klimaschutzinitiative) und aus Kreditmarktmitteln und ist wie folgt vorgesehen:

 

Fördermittel nach NKI (Nationale Klimaschutzinitiative)

Produktkonto 12010100.3640000060:                              4.528.121,00 €

Kreditmarktmittel:                                                                  2.022.308,00 €

         Gesamt:                                                                                  6.550.429,00 €

 

4.       Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 430.860,63 € auf 562.262,55 €/p.a. und werden in den folgenden Jahren veranschlagt.

 

5.       Die Unterhaltungskosten, die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekosten sind, erhöhen sich nicht und sind bereits in Höhe von 97.940,63 €/p.a. bei dem Produktkonto 12010100.6165000220 „Instandhaltung Straßen und Wege, Gemeindestraßen“ 2019 und in den Folgehaushaltsjahren veranschlagt.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 14.04.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung