Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. April 2020
TOP 14
Neubau Kita 16 – Johannes-Morhart-Straße, Gesamtsanierung KIPB
hier: Ergänzender Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-126 (Dez. IV, Amt 60) vom 18.03.2020,
2016-21/DS-I(A)0770
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Bestandssanierung Kita (16), Johannes-Morhart-Straße 11, 63065 Offenbach am Main, wird zugestimmt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung von 2.550.000,00 € um 500.000,00 € auf nunmehr 3.050.000,00 €.
2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 500.000,00 € stehen bei dem Produktkonto 06010500.0951000060, Investitionsnummer 0601050900601603 „Kita 16 – Johannes-Morhart-Straße, Gesamtsanierung – KIPB“, wie folgt zur Verfügung:
Haushaltsmittel 2018 und früher: 1.250.000,00 €
Haushaltsmittel 2019: 700.000,00 €
Haushaltsmittel 2020: 1.100.000,00 €
Gesamt: 3.050.000,00 €
Die Erhöhung der Gesamtkosten von 2.550.000,00 € auf 3.050.000,00 €, sowie die Erhöhung der Haushaltsmittel 2020 von 600.000,00 € um 500.000,00 € auf 1.100.000,00 € ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 erfolgt.
3. Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes (KIP I) und aus Kreditmarktmitteln und ist nun wie folgt angepasst und vorgesehen:
Zuweisung Bund (KIP I): 2.043.000,00 €
Kreditmarktmittel: 1.007.000,00 €
Gesamt: 3.050.000,00 €
4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 146.967,34 € um 73.604,40 € auf insgesamt 220.571,74 €. Diese sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten in Höhe von 82.167,34 € (Gebäudebetriebskosten, Bauunterhaltungskosten) erhöhen sich um 7.897,20 auf 90.064,54 €.
5. Die Abwicklung der Maßnahme wurde der OPG ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 auf Grundlage des Projekt- und Vergabebeschlusses Nr. 2016-21/DS-I(A)0597 vom 08.05.2019 treuhänderisch übertragen. Der treuhänderische Projektauftrag an die OPG wird entsprechend angepasst.
6. Der Anpassung der Honorare für die Planungs-, Beratungs- und Projektsteuerungsleistungen an den zwischenzeitlich festgestellten Kostenumfang der erforderlichen Bau- und Planungsleistungen der Stufen I + II wird zugestimmt. Die Honorare sind entsprechend der vorliegenden Kostenberechnung dem erhöhten Investitionsbedarf mit höheren anrechenbaren Kosten für die Sanierung anzupassen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung