Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0777                                                         Ausgegeben am 14.04.2020

                                                                                               Eing. Dat. 06.04.2020

 

 

 

 

 

Ausgabendeckelung aufgrund absehbarer Steuermindereinnahmen für das Haushaltsjahr 2020

Antrag AfD vom 06.04.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Ausgaben der Stadt Offenbach werden bis auf Weiteres über alle Bereiche bei 80% der ursprünglich im Etat für das Jahr 2020 eingeplanten Summen gedeckelt. Über Ausnahmen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im jeweiligen Einzelfall.

 

 

Begründung:

Laut Kämmerer Peter Freier hat eine Abfrage bei allen städtischen Ämtern ergeben, dass sich - laut Schätzungen-  die Corona-Krise mit einem Minus von in der Summe mindestens 12 Millionen Euro auf deren Erträge und Ausgaben auswirke.

Darin seien aber weder die in ihrer Höhe völlig unklaren Rückgänge bei den Steuern, noch die Aufwendungen im Sozialbereich, wie etwa Einkaufshilfen für Risikogruppen, Pflegedienste für Krankenhilfe und Ähnliches berücksichtigt.

Welche Auswirkungen die Krise auf konkrete Vorhaben und Investitionen, wie etwa die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs haben wird, sei ebenso unklar, wie dessen Auswirkungen auf die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs. Grundsätzlich, so Freier, stehe alles auf dem Prüfstand, was dauerhaft Kosten verursacht.