Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0783                                                         Ausgegeben am 30.04.2020

                                                                                               Eing. Dat. 30.04.2020

 

 

 

Verlängerung des Erbbaurechts an dem Grundstück Carl-Legien-Straße 44

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-174 (Dez. I, Amt 80) vom 29.04.2020

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.         Das zum 31.12.2020 ablaufende Erbbaurecht an dem Grundstück Carl-Legien-Straße 44 = 4.206 m² wird um 30 Jahre verlängert.

 

2.         Der Erbbauzins beträgt weiterhin 42.901,20 EUR/Jahr (10,20 EUR/m²) und wird bei dem Produktkonto 10010200.5300000180 (Erbbauzinsen) vereinnahmt.

 

3.         Sollte die Verlängerung nicht bis zum 31.12.2020 im Grundbuch eingetragen sein, wird ein neues Erbbaurecht zu den gleichen Konditionen bestellt.

 

4.         Sämtliche Kosten sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Erbbauberechtigten getragen.

 

Begründung:

 

Das Erbbaurecht an dem Grundstück Carl-Legien-Straße 44 läuft am 31.12.2020 ab. Die Erbbauberechtigte möchte auch weiterhin am Standort Offenbach verbleiben und beantragt aus diesem Grund die Verlängerung des Erbbaurechts um 30 Jahre.

 

Bei dem Erbbaugrundstück handelt es sich um ein reines Gewerbegrundstück. In städtebaulicher Hinsicht bestehen keine Planungsabsichten für das Grundstück.

 

Der bisherige Erbbauzins von 42.901.20 EUR/Jahr entspricht der aktuellen Wertermittlung (10,20 EUR/m² = 6 % des Grundstückswertes in Höhe von 170,00 EUR/m²) und kann deshalb bei der Verlängerung nicht angepasst werden.

 

Für eine wirksame Verlängerung muss diese nicht nur beurkundet sondern zwingend bis spätestens 31.12.2020 im Grundbuch eingetragen sein. Sollte diese Eintragung nicht rechtzeitig erfolgen, wird ein neues Erbbaurecht zu den gleichen Konditionen und Modalitäten bestellt.

 

Unter diesen Voraussetzungen bestehen gegen eine Verlängerung des am 31.12.2020 ablaufenden Erbbaurechts um 30 Jahre keine Bedenken.

Anlage:

Nichtöffentliche Anlage

Plan