Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0792                                                         Ausgegeben am 04.06.2020

                                                                                               Eing. Dat. 04.06.2020

 

 

 

Zukunftskonzept Innenstadt

hier: Grundsatzbeschluss

Antrag Magistratsvorlagen Nr. 2020-215 (Dez. I und IV, Amt 80 und Amt 60) vom 03.06.2020

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das vom Büro urbanista in Zusammenarbeit mit dem Verein Offenbach offensiv e.V., dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement und dem Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften unter Beteiligung von Schlüsselakteuren und der Offenbacher Bürgerschaft erarbeitete Zukunftskonzept Innenstadt (Anlage 1) zur Kenntnis.

Den Zielen des Konzepts Innenstadt und der skizzierten Vision wird zugestimmt. Sie sollen als Richtschnur aller Maßnahmen der Innenstadtentwicklung der nächsten 10 Jahre dienen.

 

2.     Der aus beispielhaften räumlichen Schlüsselprojekten, Impuls- und Basis-Projekten bestehende Maßnahmenkatalog „Zukunftsprojekte“ für die Innenstadt ist nur im Zusammenwirken privater Akteure, insbesondere Hauseigentümer, Investoren und Gewerbetreibenden, des Vereins Offenbach offensiv e.V. und sonstigen Trägern mit der Stadt Offenbach am Main umzusetzen.

Für die aus dem Konzept abgeleiteten einzelnen investiven Maßnahmen der Stadt Offenbach am Main sind im Zuge der weiteren Konkretisierung jeweils Projektbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einzuholen.

 

3.     Zur zielgerichteten Umsetzung des Konzepts im Laufe der nächsten 10 Jahre wird die „Agentur Mitte“ eingerichtet.

Sie ist eingebunden in die in Anlage 2 aufgezeigte Organisationsstruktur.

 

4.     Als Sofortmaßnahmen des Zukunftskonzepts wird die Realisierung ff. Projekte verfolgt

a)    Pilotprojekt 1 Umnutzung und Umgestaltung des „Polizeipavillons“          

b)    Pilotprojekt 2 Start des neuen Feste-Programms am Aliceplatz

c)    Pilotprojekt 3 Temporäre Interventionen und „Grünes Band“

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung dieser Projekte inhaltlich, organisatorisch und hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen zu konkretisieren, im Haushalt zu verankern und die erforderlichen Projektbeschlüsse vorzubereiten.

 

 

5.     Das im Zukunftskonzept priorisierte Schlüsselprojekt „Station Mitte“ könnte in kommunaler Trägerschaft durch die Verlagerung der konzeptionell neu ausgestalteten Stadtbibliothek in die Innenstadt umgesetzt werden.

 

Hierzu ist vor Projektbeschlussfassung eine vergleichende Standortuntersuchung alternativer Szenarien für die zukunftsweisende Entwicklung der Stadtbibliothek (Anlage 3) einschließlich der jeweils zu veranschlagenden Realisierungskosten zu erarbeiten und einem erweiterten Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zuzuführen.

Die einander gegenüberzustellenden Prüfvarianten sind

 

a)    Bedarfsgerechte und zukunftsweisende Sanierung und Erweiterung der Stadtbibliothek am heutigen Standort,

 

b)    Verlagerung der Stadtbibliothek in einen innerstädtischen Leerstand unter Anmietung und Eigenausbau der erforderlichen Räumlichkeiten und

 

c)    Verlagerung der Stadtbibliothek in Eigenbau an einen innerstädtischen Standort unter (anteiligem) Grunderwerb an einer zur Sanierung anstehenden Immobilie.

 

In Varianten b) und c) ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe evtl. Rückflüsse aus der Vermietung der frei werdenden Nutzflächen am heutigen Bibliotheksstandort generiert werden können. Weiterhin sollen in der Machbarkeitsstudie bereits Nachnutzungsvorschläge für den Altstandort erbracht werden.

 

Der Ausschreibungstext der Prüfszenarien b) und c) wird mit dem Verein Offenbach offensiv e.V. abgestimmt. Der Planungsauftrag erfolgt unter 50%iger, maximal 20.000 € brutto betragender Kofinanzierung durch den Verein Offenbach offensiv e.V. Zusätzlich organisiert und finanziert der Verein für die Entscheider in Stadt und Verein eine Exkursion zum Referenzprojekt Stadtteilbibliothek Köln-Kalk.

 

Mittel für die Machbarkeitsstudie in Höhe von 200.000 € werden bei dem Produktsachkonto 09010600.6771000060 „Gutachten, Prüfungen und Ingenieurleistungen“ für den Haushalt 2021 angemeldet.

 

6.     Das im Zukunftskonzept priorisierte Schlüsselprojekt „Kaufhaus Kosmopolis“ könnte als öffentlich-privates Partnerschaftsmodell neben dem etablierten Einzelhandel in der Innenstadt belebende Wirkung entfalten.

 

Seine Machbarkeit ist zu prüfen im Hinblick auf die Fragen

 

- Welche Nutzungen sind anzusiedeln, ohne Konkurrenzen zum örtlichen standortgebundenen Einzelhandel oder dem Wochenmarkt zu schaffen?

 

- Wie ist das Betriebskonzept wettbewerbskonform und rechtssicher zu gestalten? Wie kann die Organisationsstruktur abgebildet werden?

 

- Welche Nutzflächen können damit voraussichtlich aktiviert werden?

 

- Können diese im Immobilienbestand der Innenstadt erworben oder angemietet werden und welche Folgekosten entstehen?

 

Als Vorstufe der Machbarkeitsstudie sollen potenzielle Betriebskonzepte und inhaltliche wie räumliche Grundanforderungen des „Kaufhauses Kosmopolis“ weiter qualifiziert werden. Diese Vertiefung des Zukunftskonzepts soll als Erweiterung des bestehenden Auftrags an das Büro „urbanista“ übergeben werden. Der Magistrat wird beauftragt, hierzu eine Kostenübernahme des Vereins Offenbach offensiv e.V. in Höhe von 50 % zu erwirken.

 

Die Mittel für die „Machbarkeitsstudie Kaufhaus Kosmopolis“ werden von den zuständigen Ämtern aus dem laufenden Haushalt bereit gestellt. Auch hier wird eine Beteiligung von 50% durch den Verein Offenbach Offensiv eV. angestrebt.

 

Die bei Amt 80 dafür vorgesehenen Mittel sind bei dem Produktsachkonto 15010100.6861000180/8322710380 – „Innenstadtmarketing“ hinterlegt.

 

7.     Das Ergebnis der Machbarkeitsstudien aus den Punkten 5 und 6 ist den Stadtverordneten zur Grundsatzbeschlussfassung über die Weiterverfolgung der Projekte vorzulegen.

 

 

Begründung:

 

Mit dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2017 (2016-21/DS-I(A)0152 Hochwertigen Einzelhandel in Offenbach ansiedeln – Innenstadtentwicklungskonzept erstellen) wurde der Magistrat der Stadt Offenbach am Main beauftragt, ein neues Entwicklungskonzept für die Innenstadt zu erarbeiten. Dieses wurde in Kooperation mit dem Verein Offenbach offensiv e.V. beauftragt und liegt mit dem „Zukunftskonzept Innenstadt“ nun vor (siehe Anlage 1).

Der Verein Offenbach offensiv e.V. wertet das Konzept als gelungene Planung und wichtige Schlüsselmaßnahme im Rahmen des „Masterplans Offenbach am Main 2030“.

 

In der weiteren Vorgehensweise und Umsetzung von Zukunftsprojekten ist ein Zusammenwirken aller unter Punkt 2 aufgeführten Akteure notwendig.

Hierzu soll eine voraussichtlich bei der Wirtschaftsförderung angesiedelte „Agentur Mitte“ etabliert werden (siehe Punkt 3 und Anlage 2 Organisationsstruktur).

 

Es sollen Sofortprojekte umgesetzt werden (siehe Punkt 4), um eine zügige Sichtbarkeit und schnelle Erfolge der Umsetzung von Pilotprojekten des Zukunftskonzept Innenstadt zu realisieren. Sie unterstreichen die Entschlossenheit der Stadt zur Stärkung der Innenstadt.

Für das Pilotprojekt 1 „Umnutzung und Umgestaltung des Polizeipavillons“ ist ein gastronomisches Konzept zu entwickeln, das eine inhaltliche Verknüpfung mit dem „Dachsteiger“ oder dem „grünen Band“ aus dem Zukunftskonzept prüft.

 

Pilotprojekt 2 „Start des neuen Feste-Programms am Aliceplatz“ sieht vor, dass die Achse zwischen KOMM und Rathaus als zentraler Platzraum für Erlebnis und Gemeinschaft etabliert und bespielt wird. Die Umsetzung des Feste-Programms erfolgt sowohl durch Eigenveranstaltungen Stadt als auch durch eine gezielte Akquise von hochwertigen Veranstaltungsformaten privater und kommerzieller Akteure. Um dies zu erreichen, sind Kompetenzen der SOH und der OSG in einem neuen Geschäftsfeld „Veranstaltungsmarketing“ gebündelt, das verschiedene Akteure aus dem Stadtkonzern, der Wirtschaft, der Messe, der Kultur und vielen weiteren Organisationen vernetzt, um gemeinsam qualitativ hochwertige Veranstaltungen zu organisieren oder zu unterstützen.

 

Das Pilotprojekt 3 „Temporäre Interventionen und Grünes Band“ lässt eine Aufwertung der Innenstadt durch relativ einfache Mittel (z.B. Anschaffung von besonderem Stadtraum-Mobiliar, temporäres Grün) experimentell zu, die den aufgeschlossenen Laborcharakter der Offenbacher Innenstadt erlebbar macht.

Weiter kann die Wirksamkeit von Dachgrün als Element des „Grünen Bands“ modellhaft an einer Dachbegrünung des anstehenden Neubaus der Bushaltestelle Marktplatz umgesetzt und die Ableitbarkeit dieser Maßnahme auf andere Dächer im „Grünen Band“ geprüft werden.

Umfassendere Aufwertungen des Stadtgrüns auch auf Erdgeschossniveau werden zudem im Bereich des Platzes der Deutschen Einheit geplant.

 

Als zwei (langfristige) räumliche Schlüsselprojekte des Zukunftskonzepts Innenstadt wurden die „Station Mitte“ (Punkt 5) und das „Kaufhaus Kosmopolis“ (Punkt 6) identifiziert, die beide den Erlebniswert der Innenstadt deutlich aufwerten können, jedoch mit erheblichen Folgekosten verbunden sind. Daher sind zur Entscheidung über ihre Realisierbarkeit für beide Machbarkeitsstudien notwendig. Für die „Station Mitte“ besteht die Möglichkeit der inhaltlichen Verknüpfung mit einer neuen, zukunftsweisenden Stadtbibliothek. Hierfür gibt es bereits ein erstes Anforderungsprofil von Amt 42 (siehe Anlage 3). Eine vergleichbare Vertiefung gibt es für das „Kaufhaus Kosmopolis“ noch nicht. Es wird daher empfohlen, die mit der Erstellung des Zukunftskonzept Innenstadt betraute Firma urbanista mit einer vertiefenden Voruntersuchung zu inhaltlicher Ausgestaltung, Raumprogramm und Betriebskonzept zu beauftragen, bevor eine (bauliche) Machbarkeitsstudie erarbeitet werden kann.

Anlage:

1)    OFFEN DENKEN. Zukunftskonzept Innenstadt; urbanista 2019

2)    Organisationsstruktur der Umsetzungsphase des Zukunftskonzepts Innenstadt

3)    Anforderungsprofil an eine zukunftsfähige Bibliothek; Stadtbibliothek 2019

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x UPB

  1 x Minderheitenvertreter (UPB)

  2 x Vertreter (ALB)

  9 x Fraktionen

  1 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro

 

Hinweis: Die Anlagen sind im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und können dort eingesehen werden.