Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2020
TOP 7
Humanitäre Verantwortung Europas - Wir leisten unseren Beitrag
Antrag DIE LINKE. vom 11.03.2020, 2016-21/DS-I(A)0761
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Die Stadt Offenbach kommt ihrer humanitären Verantwortung nach und erklärt sich bereit, freiwillig 100 besonders schutzbedürftige geflüchtete Personen aus der Krisenzone Griechenland-Türkei-Syrien aufzunehmen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, dies den relevanten Behörden zu kommunizieren und alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme und Unterbringung zu treffen.
3. Die Stadt Offenbach fordert die Europäische Union, Bund und Land auf, sich dafür einzusetzen, dass geltendes Asylrecht als individuelles Grundrecht an den europäischen Außengrenzen ausnahmslos umgesetzt wird.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung