Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2020

 

 

 

 

 

TOP 10
Anpassung der Gesellschaftsverträge und Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen in den städtischen Gesellschaften
Antrag SPD vom 19.03.2020, 2016-21/DS-I(A)0773

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Gesellschaftsverträge aller Tochter- und Enkelgesellschaften der SOH-Unternehmensgruppe entsprechend der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Mustersatzung (Beschluss 2011-16/DS-I(A)0648 (Anlage 1)), einschließlich einer Regelung die zur Wahl von Arbeitnehmervertretern in den jeweiligen Aufsichtsräten führt, zu aktualisieren.

Die Anpassung der betreffenden Regelungen hat jeweils spätestens vor den nächsten Neuwahlen des Aufsichtsrats in der entsprechenden Gesellschaft zu erfolgen.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 24.06.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung