Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2020

 

 

 

 

 

TOP 11
Ausgabendeckelung aufgrund absehbarer Steuermindereinnahmen für das Haushaltsjahr 2020
Antrag AfD vom 06.04.2020, 2016-21/DS-I(A)0777

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Ausgaben der Stadt Offenbach werden bis auf Weiteres über alle Bereiche bei 80% der ursprünglich im Etat für das Jahr 2020 eingeplanten Summen gedeckelt. Über Ausnahmen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im jeweiligen Einzelfall.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 24.06.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung