Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 26.04.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2020
TOP 11
Ausgabendeckelung aufgrund absehbarer Steuermindereinnahmen für das Haushaltsjahr 2020
Antrag AfD vom 06.04.2020, 2016-21/DS-I(A)0777
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Ausgaben der Stadt Offenbach werden bis auf Weiteres über alle Bereiche bei 80% der ursprünglich im Etat für das Jahr 2020 eingeplanten Summen gedeckelt. Über Ausnahmen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im jeweiligen Einzelfall.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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