Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2020

 

 

TOP 5 e neu (TOP 21 alt)
Aufsuchende Jugendarbeit im Senefelderquartier um die Roland-Passage - Sauberkeit und Sicherheit im Viertel stärken
Antrag SPD vom 28.05.2020, 2016-21/DS-I(A)0788
Änderungsantrag SPD vom 15.06.2020, 2016-21/DS-I(A)0788/1

Ergänzungsantrag AfD vom 15.06.2020, 2016-21/DS-I(A)0788/2

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0788, 2016-21/DS-I(A)0788/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

a. Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Senefelderquartier rund um die Roland-Passage so schnell wie möglich durch zusätzliche Maßnahmen der aufsuchenden Jugendarbeit (Streetwork) gestärkt wird.

 

b. Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Eigentümer wirksame Lösungen zu erzielen, die den starken Taubenbefall und die
Verunreinigung insbesondere im zugehörigen Parkhaus der Roland-Passage
deutlich verringern.

 

c. Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit auf der Grünanlage und den angrenzenden Straßen an der Rolandpassage zu erhöhen. Dies betrifft insbesondere das Vorgehen gegen illegale (Sperr-)Müllentsorgungen und die Verunreinigung durch Hundekot.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

 

2016-21/DS-I(A)0788/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Den Punkten a-c.) des Ursprungsantrages wird folgender Punkt d.) angefügt:

 

d. Der Magistrat wird ferner beauftragt, die regelmäßigen Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei im Quarteier konsequent fortzuführen und im Bedarfsfall durch Streifen des Freiwilligen Polizeidienstes zu ergänzen, um positiv auf die Sicherheit und Sauberkeit auch in der Grünanlage und den angrenzenden Straßen einzuwirken. Dabei sind Verstöße gegen bestehende Gesetze und Verordnungen, wie z.B. die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Offenbach, auch konsequent zu ahnden.

 

 

2016-21/DS-I(A)0788/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Antrag wird in Absatz "a." wie folgt geändert:

 

a. Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Senefelderquartier rund um die Roland-Passage so schnell wie möglich durch zusätzliche Maßnahmen der aufsuchenden Jugendarbeit (Streetwork) gestärkt wird.

 

 

2016-21/DS-I(A)0788

 

Herr Stv. Münd (AfD) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte a sowie b und c.

 

 

2016-21/DS-I(A)0788 (Punkt a neu)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

a. Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Senefelderquartier rund um die Roland-Passage so schnell wie möglich durch zusätzliche Maßnahmen der aufsuchenden Jugendarbeit (Streetwork) gestärkt wird.

 

 

2016-21/DS-I(A)0788 (Punkte b und c)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

b. Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Eigentümer wirksame Lösungen zu erzielen, die den starken Taubenbefall und die Verunreinigung insbesondere im zugehörigen Parkhaus der Roland-Passage deutlich verringern.

 

c. Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit auf der Grünanlage und den angrenzenden Straßen an der Rolandpassage zu erhöhen. Dies betrifft insbesondere das Vorgehen gegen illegale (Sperr-)Müllentsorgungen und die Verunreinigung durch Hundekot.

 

 

2016-21/DS-I(A)0788 (alt)

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

a. Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit eine entsprechende Fachkraft so schnell wie möglich in Vollzeit mit den Aufgaben der aufsuchenden Jugendarbeit (Streetwork) im Senefelderquartier rund um die Roland-Passage betraut wird.

 

b. Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Eigentümer wirksame Lösungen zu erzielen, die den starken Taubenbefall und die Verunreinigung insbesondere im zugehörigen Parkhaus der Roland-Passage deutlich verringern.

 

c. Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit auf der Grünanlage und den angrenzenden Straßen an der Rolandpassage zu erhöhen. Dies betrifft insbesondere das Vorgehen gegen illegale (Sperr-)Müllentsorgungen und die Verunreinigung durch Hundekot.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 24.06.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung