Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2020

 

 

 

TOP 28
Grundstückserwerb Mühlheimer Straße / Ecke Laskastraße,
63075 Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-218 (Dez. I, Amt 80) vom 03.06.2020,
2016-21/DS-I(A)0795

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:

 

1.     Die Stadt Offenbach am Main erwirbt von der in der Anlage genannten Verkäuferin die beiden Grundstücke Gemarkung Bürgel Flur 7 Nr. 92 mit 2.260 m² sowie Flur 7 Nr. 101/5 mit 275 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:

 

2.     Der Gesamtkaufpreis für beide Grundstücke beträgt 234.487,50 EUR (92,50 EUR/m²) und wird innerhalb von vier Wochen nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung sowie Pfand- und Lastenfreiheit gezahlt.

3.     Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Stadt getragen.

4.     Die erforderlichen Mittel i. H. v. ca. 260.000,00 EUR stehen beim Produktkonto 10010200.0500000180 (Unbebaute Grundstücke), Investitionsnummer 1001020500801201 (Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten) zur Verfügung.

 

5.     Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.

 

 

Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 24.06.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung