Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2020

 

 

 

 

 

TOP 30
Konzept „Prävention stärken – Glücksspiel und Spielsucht reduzieren“
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-224 (Dez. III, Amt 53) vom 03.06.2020,
2016-21/DS-I(A)0797
Änderungsantrag Die LINKE. vom 18.06.2020, 2016-21/DS-I(A)0797/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0797

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Das als Anlage beigefügte Konzept zur Bekämpfung von Glücksspiel und Spielsucht wird beschlossen.

 

2.    Zur Durchführung des Präventionsprogrammes wird ein Interessenbekundungs-verfahren ausgeschrieben. Entsprechende Mittel hierfür in Höhe von 25.000 € pro Haushaltsjahr stehen ab 2020 auf dem Produktkonto 07030200.6779000053 zur Verfügung. Ab Haushaltsjahr 2021 lautet das Produktkonto 07030100.6779000053.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

 

2016-21/DS-I(A)0797/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

1. Es soll ein Konzept zur Glücksspielprävention erarbeitet werden.

 

2. Zur Durchführung wird ein Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben. Entsprechende Mittel hierfür in Höhe von 25.000 € pro Haushaltsjahr stehen ab 2020 auf dem Produktkonto 07030200.6779000053 zur Verfügung. Ab Haushaltsjahr 2021 lautet das Produktkonto 07030100.6779000053.

 

3. Das Konzept wird der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt.

 

 

 

 

2016-21/DS-I(A)0797

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.     Das als Anlage beigefügte Konzept zur Bekämpfung von Glücksspiel und Spielsucht wird beschlossen.

 

2.     Zur Durchführung des Präventionsprogrammes wird ein Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben. Entsprechende Mittel hierfür in Höhe von 25.000 € pro Haushaltsjahr stehen ab 2020 auf dem Produktkonto 07030200.6779000053 zur Verfügung. Ab Haushaltsjahr 2021 lautet das Produktkonto 07030100.6779000053.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 24.06.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung