Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0813Ausgegeben am 20.07.2020

Eing. Dat. 16.07.2020

 

 

 

 

 

Jahresabschluss des ESO Eigenbetriebes zum 31.12.2019, Ergebnisverwendungsvorschlag und Entlastung der Betriebsleitung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-286 (Dez. II, (ESO) vom 15.07.2020

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2019 (Anlage 1) wird festgestellt.

 

2.    a) Die Betriebsleitung schlägt vor, die erwirtschafteten Verzinsung des eingesetzten Kapitals der hoheitlichen Bereiche in Höhe von 436.687,60 €. zuzüglich einer Entnahme aus dem Gewinn des Betriebes gewerblicher Art „DSD" in Höhe von 73.312,40 €, somit in Summe 510.000 €, auszuschütten.

 

       b) Der darüber hinausgehende Gewinn des Jahres 2019 in Höhe von 2.777.990,75 € wird nach Ausgleich der noch anfallenden Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag auf die Gewinne der Sparten „DSD" und „Krematorium" der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebs zugeführt.

 

3.    Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

Begründung:

 

Zu 1.:
Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2019 erstellt. Dieser wurde von der Eversheim Stuible Treuberater GmbH, Stuttgart geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

 

Zu 2.
a) Die Betriebsleitung schlägt vor, die erwirtschaftete Verzinsung des eingesetzten Kapitals des hoheitlichen Bereichs, wie auch in der Vergangenheit, mit 4% bezogen auf das Stammkapital (10.917.189,80 €), somit in Höhe von 436.687,60 €, festzusetzen.

 

b) Im Schutzschirmvertrag der Stadt Offenbach mit dem Land Hessen ist vereinbart, dass aus dem ESO Eigenbetrieb in Summe 510.000 €/a im städtischen Haushalt zu berücksichtigen sind. Somit wird vorgeschlagen, über die 436.687,60 € aus der Eigenkapitalverzinsung hinaus, zusätzlich 73.312,40 € aus dem Gewinn des Betriebes gewerblicher Art „DSD“ auszuschütten.

 

c) Der Jahresgewinn 2019 des ESO Eigenbetriebes wird vom Wirtschaftsprüfer Eversheim Stuible Treuberater GmbH, Stuttgart mit 2.777.990,75 € ausgewiesen. Berücksichtigt sind hierbei die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, sowie der diesbezügliche Solidaritätszuschlag. Da die Kapitalertragsteuern aus den Betrieben gewerblicher Art „DSD“ und „Krematorium“ erst nachgelagert festgesetzt und fällig werden, sind diese Steuern in Höhe von zusammen < 100 T€ noch nicht enthalten und daher bei Fälligkeit noch abzuziehen.

 

Zu 3.
Unter Bezug auf die §§ 112 - 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt.

 

Anlage:

Jahresabschluss per 31.12.2019

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

  9 x Fraktionen

  1 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro

 

Hinweis: Die Anlage ist im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und kann dort eingesehen werden.