Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 30.10.2020



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0815                                                         Ausgegeben am 20.07.2020

                                                                                               Eing. Dat. 16.07.2020

 

 

 

 

 

Jahresabschluss EKO zum 31.12.2019; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-291 (Dez. III, Amt 57) vom 15.07.2020

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2019 wird festgestellt.

 

2.  Der festgestellte Jahresgewinn 2019 in Höhe von 3.314.067,11 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.  Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

Begründung:

 

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2019 erstellt. Dieser wurde von dem WP/StB Dipl.-Oec. Ralf-Peter Ludwig; Gerbermühlstr. 9, 60594 Frankfurt am Main geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 116. Sitzung vom 30.06.2020 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes einstimmig die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2019 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen. Die Betriebskommission beschloss ebenfalls einstimmig, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die Verwendung des Jahresgewinnes 2019 wie oben zu empfehlen.

 

Der Vortrag des Jahresgewinnes 2019 auf neue Rechnung ist geboten, da für den EKO in den Wirtschaftsjahren 2020 ff. erhebliche, nicht kalkulierbare wirtschaftliche Risiken bestehen und mögliche, dadurch eintretende Verluste mit den erwirtschaf-teten Reserven ausgeglichen werden können. Insbesondere Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung zum Beispiel die Ko-Finanzierung der dualen Ausbildung und die Werbe- und Öffentlichkeitskampagne des EKO werden die zukünftigen Ergebnisse ohne Gegenfinanzierung im Rahmen der Regelhaften Mittelzuflüsse belasten. Die Vorlage ist mit Amt 20/Kämmerei, Kasse und Steuern abgestimmt.

Anlage:

Jahresabschluss zum 31.12.2019

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x SOZ

  1 x Minderheitenvertreter (SOZ)

  2 x Vertreter (ALB)

  9 x Fraktionen

  1 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro

 

Hinweis: Die Anlage ist im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und kann dort eingesehen werden.

 

 

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.