Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0809/1Ausgegeben am 01.09.2020
Eing. Dat. 01.09.2020
Haushalt neu ausrichten – Ressourcen geschlechtergerecht verteilen
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 01.09.2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt ergänzend geändert:
(bleibt bestehen)
- (bleibt bestehen)
- transparent zu machen, wie die Mittel verteilt sind. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Mitteln, die nur weiblichen, nur männlichen und nur nicht-binären Jugendlichen zugutekommen, sowie Mitteln, die für alle Jugendlichen gleichermaßen verwendet werden.
- (bleibt bestehen)
Mittelfristiges Ziel ist dabei eine allgemeinverständliche Haushaltsdarstellung mit Erläuterungen, Zielen und Zielgruppen zu entwickeln, um perspektivisch die Auswirkungen des kommunalen Haushalts auf die Gleichstellung aller Geschlechter systematisch zu überprüfen und besonders relevante Produktkonten neu auszurichten.
Begründung:
Die Gleichstellung aller Geschlechter und die Anerkennung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt ist der Stadt Offenbach ein besonderes Anliegen. Auch die Rathauskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, dass „Diskriminierung wegen der sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder des geschlechtlichen Ausdrucks […] keinen Platz in einer weltoffenen Stadtgesellschaft“ hat. Es ist zielführend, die Mittelverteilung für die verschieden identifizierten Jugendlichen möglichst transparent zu machen. Der Antrag sollte jedoch auch die Mittelverwendung für Jugendliche berücksichtigen, die sich nicht-binär identifizieren, um einen vollständigen Überblick zu gewähren und Diskriminierung zu vermeiden.