Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0820/1Ausgegeben am 09.09.2020
Eing. Dat. 09.09.2020
Beitritt zum Projekt Azubicard Hessen
Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 09.09.2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, für welche Einrichtungen der Stadt Offenbach und der stadteigenen Betriebe Vergünstigungen im Rahmen der Initiative „Azubicard Hessen“ angeboten werden können. Hierbei sind die für die Teilnahme entstehenden Kosten darzustellen.
Ferner wird der Magistrat beauftragt, über die Initiative „Azubicard Hessen“ zu informieren und den Beitritt weiterer privater Anbieter in der Stadt Offenbach zu fördern.
Begründung:
Ein Beitritt der Stadt Offenbach in das Gemeinschaftsprojekt des Hessischen Wirtschaftsministeriums, der IHK sowie weiterer öffentlicher Einrichtungen ist bisher nicht erfolgt. Für Offenbach werden Vergünstigungen nur von wenigen privaten Unternehmen angeboten. Die Initiative ist begrüßenswert, da hierdurch Auszubildenden die Wahrnehmung von Kultur- und Freizeitangeboten erleichtert wird. Die Stadt Offenbach soll daher überprüfen, welche Vergünstigungen im Rahmen der „Azubicard Hessen“ angeboten werden können. Ferner soll hierüber informiert und der Beitritt weiterer privater Unternehmen gefördert werden. Dies kann jedoch nicht in der im Ursprungsantrag geforderten Weise geschehen. Eine Bevorzugung privater Anbieter, indem etwa Räume oder Flächen vergünstigt zur Verfügung gestellt werden, würde diese Unternehmen privilegieren, ohne dass deren Angebot dann tatsächlich von Auszubildenden angenommen werden müsste. Hierdurch könnte in unzulässiger Weise in den Wettbewerb eingegriffen und Rechte Dritter verletzt werden.