Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2020
TOP 9
Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main - 3. Fortschreibung Teilplan Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-253 (Dez. IV, Amt 33) vom 18.06.2020,
2016-21/DS-I(A)0807
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wie folgt:
1. Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main - 3. Fortschreibung Teilplan Offenbach am Main (Entwurfsfassung) wird (zustimmend) zur Kenntnis genommen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, in der Verwaltung die Voraussetzungen zu schaffen und für eine unverzügliche Umsetzung der im Luftreinhalteplan genannten Maßnahmen zu sorgen und die dafür erforderlichen Beschlussvorlagen zu erarbeiten.
Nachrichtlich: Zu Absatz 1 erfolgt keine Abstimmung, da es sich hier um eine Kenntnisnahme handelt.
Die Auslage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung