Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2020
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-286 (Dez. II, (ESO) vom 15.07.2020,
2016-21/DS-I(A)0813
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der AfD-Fraktion wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2019 (Anlage 1) wird festgestellt.
2. a) Die Betriebsleitung schlägt vor, die erwirtschafteten Verzinsung des eingesetzten Kapitals der hoheitlichen Bereiche in Höhe von 436.687,60 €. zuzüglich einer Entnahme aus dem Gewinn des Betriebes gewerblicher Art „DSD" in Höhe von 73.312,40 €, somit in Summe 510.000 €, auszuschütten.
b) Der darüber hinausgehende Gewinn des Jahres 2019 in Höhe von 2.777.990,75 € wird nach Ausgleich der noch anfallenden Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag auf die Gewinne der Sparten „DSD" und „Krematorium" der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebs zugeführt.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung