Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0841/1                                                      Ausgegeben am 25.09.2020

                                                                                               Eing. Dat. 25.09.2020

 

 

 

 

 

Flüchtlingspolitik menschlich gestalten

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 25.09.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria und die nun auf der Insel herrschenden Zustände machen uns alle betroffen. Den Opfern dieser Katastrophe gilt unsere Verbundenheit und Solidarität.

Aber auch den griechischen Bewohner*innen der Inseln, die sich bei der Bewältigung der humanitären Katastrophe alleingelassen fühlen, gilt unser Mitgefühl.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert Bundes- und Landesregierung daher dazu auf:

 

1.    bei der griechischen Regierung und der europäischen Union auf ein Ende der unwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden zu dringen.

 

2.    sich für eine tragfähige europäische Lösung zur Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU einzusetzen.

 

Die Stadt Offenbach bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung, Geflüchtete wie in der Vergangenheit aufzunehmen und zu versorgen. Neben Offenbach sind viele weitere Städte, Landkreise und Länder zu Hilfe bereit. Wir appellieren an alle verantwortlichen Ebenen diese Hilfe zu ermöglichen.