Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0841/1/1Ausgegeben am 30.09.2020

Eing. Dat. 30.09.2020

 

 

 

 

 

Flüchtlingspolitik menschlich gestalten

Änderungsantrag SPD vom 30.09.2020

 

 

Es wird beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem Brief von zehn Städten an Bundesinnenminister Seehofer vom 10.9.20 (siehe Anlage) an. Absatz 2 wird dabei wie folgt geändert: "Als Stadtverordnete sind wir entsetzt darüber, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation in Moria zu verhindern und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen fortbestehen."

 

2. Die Stadt Offenbach erklärt sich bereit, freiwillig Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, um aktiv an der Linderung der Situation, die dort herrscht mitzuwirken.

 

 

Begründung: