Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 01. Oktober 2020

 

 

 

 

 

TOP 7

Vorschlag zur Ernennung von vier Ortsgerichtsschöffen

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-369 (Dez. I, Amt 10) vom 09.09.2020,

2016-21/DS-I(A)0833

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig per Akklamation mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder dem Amtsgerichtspräsidenten gemäß § 7 Ortsgerichtsgesetz vorzuschlagen,

 

Herrn Arthur Hartmann

 

erneut für 5 Jahre zum Ortsgerichtsschöffen zu ernennen

 

sowie

 

Herrn Martin Jäger,

 

Herrn Richard Stahlhut

 

und Herrn Dominik Mangelmann

 

zu neuen Ortsgerichtsschöffen für 10 Jahre zu ernennen.

 

 

Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 05.10.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung