Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 29.03.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 01. Oktober 2020
TOP 7
Vorschlag zur Ernennung von vier Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-369 (Dez. I, Amt 10) vom 09.09.2020,
2016-21/DS-I(A)0833
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig per Akklamation mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder dem Amtsgerichtspräsidenten gemäß § 7 Ortsgerichtsgesetz vorzuschlagen,
Herrn Arthur Hartmann
erneut für 5 Jahre zum Ortsgerichtsschöffen zu ernennen
sowie
Herrn Martin Jäger,
Herrn Richard Stahlhut
und Herrn Dominik Mangelmann
zu neuen Ortsgerichtsschöffen für 10 Jahre zu ernennen.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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