Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 01. Oktober 2020

 

TOP 10

Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Gesundheitsförderung und Prävention in Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-389 (Dez. III, Amt 53) vom 09.09.2020,

2016-21/DS-I(A)0836

 

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Mit Wirkung zum 01.01.2021 soll eine Koordinierungsstelle für den Bereich Gesundheitsförderung und Prävention im Stadtgesundheitsamt der Stadt Offenbach geschaffen werden. Die Stelle soll das geförderte Projekt des GKV-Spitzenverbandes umsetzen. Die maximale Förderung beträgt über 5 Jahre 250.000,00 Euro. Hiervon wird eine Gesamtförderung in Höhe von 206.371,95 Euro für die Stadt Offenbach möglich. Die Fördersummen und der Eigenanteil der Stadt Offenbach verteilen sich wie folgt über die fünf Jahre:

 

                     Förderung                                         Eigenanteil
1. Jahr:                 63.717,48 €       (80%)                       15.929,37 €
2. Jahr:                 48.656,26 €       (60%)                       32.437,51 €
3. Jahr:                 33.030,75 €       (40%)                       49.546,12 €
4. Jahr:                 33.538,82 €       (40%)                       50.458,22 €
5. Jahr:                 27.328,65 €       (30%)                       63.766,84 €
Gesamt:             206.371,95 €                                      212.138,06 €

 

Sowohl der Eigenanteil als auch die Fördermittel werden im Rahmen der HH-Planung 2021 über die Änderungsliste angemeldet über die jeweiligen Fachämter. Die Eigenmittel der Stadt über 5 Jahre in Höhe von 212.138,06 Euro werden verteilt auf den Produktkonten 07030100.6200100011 „Entgelte der Arbeitnehmer/innen“, 07030100.6222100011 „Weihnachtsgeld Angestellte“, 07030100.6400100011 „Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer/innen“ und 07030100.6470100011 „ZVK-Aufwendungen für Arbeitnehmer/innen“ im Rahmen der Haushaltsplanung zur Verfügung gestellt. Das Produktkonto für die Fördermittel wird im Ergebnishaushalt im Produkt 07030100 im Rahmen der HH-Planung 2021 nachgemeldet. Die Koordinierungsstelle steht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, weil sie vulnerable Zielgruppen erreicht und ihren Gesundheitsschutz aufbauen und stärken kann.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 05.10.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung