Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 01. Oktober 2020

 

 

 

 

 

TOP 15

Flüchtlingspolitik menschlich gestalten

Antrag DIE LINKE. vom 17.09.2020, 2016-21/DS-I(A)0841

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 25.09.2020, 2016-21/DS-I(A)0841/1

Änderungsantrag SPD vom 30.09.2020, 21/DS-I(A)0841/1/1

 

 

Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0841/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria und die nun auf der Insel herrschenden Zustände machen uns alle betroffen. Den Opfern dieser Katastrophe gilt unsere Verbundenheit und Solidarität.

Aber auch den griechischen Bewohner*innen der Inseln, die sich bei der Bewältigung der humanitären Katastrophe alleingelassen fühlen, gilt unser Mitgefühl.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert Bundes- und Landesregierung daher dazu auf:

 

1.         bei der griechischen Regierung und der europäischen Union auf ein Ende der unwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden zu dringen.

 

2.         sich für eine tragfähige europäische Lösung zur Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU einzusetzen.

 

Die Stadt Offenbach bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung, Geflüchtete wie in der Vergangenheit aufzunehmen und zu versorgen. Neben Offenbach sind viele weitere Städte, Landkreise und Länder zu Hilfe bereit. Wir appellieren an alle verantwortlichen Ebenen diese Hilfe zu ermöglichen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0841/1/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem Brief von zehn Städten an Bundesinnenminister Seehofer vom 10.9.20 (siehe Anlage) an. Absatz 2 wird dabei wie folgt geändert: "Als Stadtverordnete sind wir entsetzt darüber, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation in Moria zu verhindern und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen fortbestehen."

 

2. Die Stadt Offenbach erklärt sich bereit, freiwillig Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, um aktiv an der Linderung der Situation, die dort herrscht mitzuwirken

 

2016-21/DS-I(A)0841/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria und die nun auf der Insel herrschenden Zustände machen uns alle betroffen. Den Opfern dieser Katastrophe gilt unsere Verbundenheit und Solidarität.

Aber auch den griechischen Bewohner*innen der Inseln, die sich bei der Bewältigung der humanitären Katastrophe alleingelassen fühlen, gilt unser Mitgefühl.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert Bundes- und Landesregierung daher dazu auf:

 

1.         bei der griechischen Regierung und der europäischen Union auf ein Ende der unwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden zu dringen.

 

2.         sich für eine tragfähige europäische Lösung zur Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU einzusetzen.

 

Die Stadt Offenbach bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung, Geflüchtete wie in der Vergangenheit aufzunehmen und zu versorgen. Neben Offenbach sind viele weitere Städte, Landkreise und Länder zu Hilfe bereit. Wir appellieren an alle verantwortlichen Ebenen diese Hilfe zu ermöglichen.

 

 

2016-21/DS-I(A)0841

 

Durch die Annahme der 2016-21/DS-I(A)0841/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende 2016-21/DS-I(A)0841.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.   Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem Brief von zehn Städten an Bundesinnenminister Seehofer vom 10.9.20 (siehe Anlage) an. Absatz 2 wird dabei wie folgt geändert: "Als Stadtverordnete sind wir entsetzt darüber, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation in Moria zu verhindern und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen fortbestehen."

 

2.   Die Stadt Offenbach erklärt sich bereit, freiwillig 100 Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, um aktiv an der Linderung der Situation, die dort herrscht mitzuwirken.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 05.10.2020

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung