Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 05. November 2020

 

 

 

 

 

TOP 19
Beseitigung von Unfallschäden, Produktkonto 12010100.6165001260
hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gem. § 100 HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-454 (Dez. IV, Amt 60) vom 21.10.2020,
2016-21/DS-I(A)0856

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

 

1.       Zur Deckung unerwarteter Mehrausgaben bei dem Produktkonto 12010100.6165001260 „Beseitigung von Unfallschäden“ werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 64.500,00 € bereitgestellt.

 

2.       Die Deckung erfolgt über dem Produktkonto 12010100.6051000260 „Stromverbrauch Straßenbeleuchtung“.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung