Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. November 2020
TOP 33
Ablage von kostenlosen Zeitungen und Broschüren regeln
Antrag CDU, B'90/Die Grünen, FDP und FW vom 22.07.2020, 2016-21/DS-I(A)0871
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass kostenlose Zeitungen und Wurfsendungen in Plastikfolie nicht mehr auf öffentlichen Straßen abgelegt und gelagert werden. Diese sollen zukünftig auf Privatgeländen in Einhausungen gelagert und für die Verteiler zur Abholung bereitgestellt werden, um das Wegfliegen durch Witterungsverhältnisse und das Aufreißen durch Mitbürger zu vermeiden.
Weiter möchte der Magistrat Gespräche mit den Verlagshäusern führen, mit dem Ziel das Ablegen der Zeitungsstapel vor Mehrfamilienhäusern zu unterbinden.
Die Verlagshäuser sollen eigenständig anderweitige Lösungen hierfür finden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung