Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0878                                                         Ausgegeben am 18.11.2020

                                                                                               Eing. Dat. 18.11.2020

 

 

 

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Planung, Beschaffung, Bau und Inbetriebnahme von Warnanlagen

Antrag AfD vom 15.11.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die flächendeckende Installation von Sirenenwarnlangen in der Stadt Offenbach.

 

Der Magistrat wird mit der Planung, der Beschaffung, dem Bau, der Inbetriebnahme und der Bereitstellung von ausreichenden Mitteln im Finanzhaushalt 2021 und folgende beauftragt.

 

 

Begründung:

 

Am 10. September 2020 fand der sogenannte “Warntag“ statt. Dazu wurde, nach zuletzt vor ca. 30 Jahren, im gesamten Bundesgebiet um Punkt 11.00 Uhr ein Testlauf sämtlicher Warnanlagen durchgeführt.

 

Ziel des Warntages ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für unterschiedliche Warnmöglichkeiten und deren Bedeutung, zudem soll die Selbstschutzfähigkeit der Bürger im Ernstfall gestärkt werden.

 

In Offenbach allerdings blieben die Sirenen still, der Sirenenklang blieb wegen fehlender Warnanlagen aus. Im Gebiet der Stadt Offenbach werden derzeit keine Sirenenanlagen vorgehalten. Bundesweit ein einmaliger Fall.

Aus Sicht der antragstellenden Fraktion reichen die bisher auf kommunaler Ebene verfügbaren digitalen Warnmittel, wie beispielsweise die städtischen Accounts auf den sozialen Medien und deren Internetseite, oder etwa Hinweise über Radio, Fernsehen und Warn-Apps nicht aus, um die Einwohner der Stadt im Katastrophenfall rechtzeitig und umfassend zu informieren, zu sensibilisieren oder gar zu mobilisieren.