Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 23.11.2020



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0893                                                         Ausgegeben am 19.11.2020

                                                                                               Eing. Dat. 19.11.2020

 

 

 

 

 

Frankfurt RheinMain GmbH International Marketing of the Region (FRM GmbH)

hier: Neustrukturierung von Geschäftsanteilen und Neueintritt

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-511 (Dez. I, Amt 20) vom 18.11.2020

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

    I.       Neustrukturierung der Geschäftsanteile des IHK Forums

 

Der Wunsch der IHK Forum Rhein-Main GbR (das „IHK Forum“)., die von dem IHK Forum gehaltene Beteiligung an der Gesellschaft von nominal 18.750,00 € (7,5 %) um nominal 12.500,00 € (5%) auf nominal 6.250,00 € (2,5%) zu verändern, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

  II.       Neustrukturierung IHK Forum: Teilung von Geschäftsanteilen

 

Die Teilung des in der Liste der Gesellschafter mit Stand vom 12. Mai2020 als Geschäftsanteil mit der laufenden Nr. 2 geführten Geschäftsanteils von nominal 18.750,00 € in vier Geschäftsanteile, und zwar in einen Geschäftsanteil von nominal 6.250,00 €, zwei weitere Geschäftsanteile von jeweils nominal 2.500,00 € und einen vierten Geschäftsanteil von nominal 6.250,00 € wird beschlossen und der Geschäftsführer der Gesellschaft wird angewiesen, eine berichtigte Liste der Gesellschafter beim Handelsregister einzureichen.

 

 III.       Neustrukturierung IHK Forum: Erwerb eines eigenen Geschäftsanteils durch die FRM GmbH

 

Es wird beschlossen, dass die Gesellschafterversammlung gemäß § 26 des Gesellschaftsvertrages zustimmt, dass das IHK Forum den weiteren der beiden durch den Teilbeschluss zu II. entstandenen (Teil-)Geschäftsanteil von nominal 2.500,00 € mit allen Rechten und Pflichten als eigenen Geschäftsanteil auf die FRM GmbH selbst überträgt.

 

IV.       Neueintritt IHK Darmstadt Rhein Main Neckar: Übernahme von Geschäftsanteilen

 

Der Wunsch der IHK Darmstadt, sich mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 3% des Stammkapitals der Gesellschaft unmittelbar an der FRM GmbH zu beteiligen wird befürwortet.

 

Es wird beschlossen, dass die Gesellschafterversammlung gemäß § 26 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft zustimmt, dass das IHK Forum den durch den Teilbeschluss zu II. entstandenen (Teil-)Geschäftsanteil von nominal 7.500,00 € mit allen Rechten und Pflichten auf die IHK Darmstadt überträgt.

 

V.          TOP 5 I.: Neueintritt Wetteraukreis: Übernahme von Geschäftsanteilen

 

Der Wiedereintritt des Gründungsgesellschafters Wetteraukreis als neuer Gesellschafter zum 01. Januar 2021 mit einem Anteil von 1,0% wird ausdrücklich begrüßt.

 

Es wird beschlossen, dass die Gesellschafterversammlung gemäß § 26 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft zustimmt, dass das IHK Forum den durch den Teilbeschluss zu TOP 3 II. entstandenen (Teil-)Geschäftsanteil von nominal 2.500,00 € mit allen Rechten und Pflichten auf den Wetteraukreis, Körperschaft des öffentlichen Rechts, überträgt.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Offenbach am Main hält 2,00% des Stammkapitals der FRM GmbH. Die jährlichen Zuzahlungen der Stadt Offenbach am Main belaufen sich gemäß § 7 des Gesellschafsvertrages der FRM GmbH auf 80.000,00 €.

 

Zu I. und II.:

Die IHK Forum Rhein-Main GbR ist derzeit mit einem Geschäftsanteil von 7,5 % zweitgrößter Einzelgesellschafter der FRM GmbH.

 

In einem Schreiben vom 22.09.2020 hat das IHK Forum Rhein Main erklärt, die eigenen Geschäftsanteile zum 01.01.2021 innerhalb des IHK Netzwerks neu verteilen zu wollen. Ziel ist es, diese Neustrukturierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt umzusetzen.

 

Grund hierfür sind IHK interne Gründe, aber auch der Wunsch, mit dieser Neustrukturierung Raum für neue Gesellschafter der FRM GmbH zu schaffen. In Gesprächen mit dem IHK Forum konnten folgende Eckpunkte der Neustrukturierung bereits vorab besprochen werden:

 

·         Das IHK-Forum vermindert seine Gesellschafteranteile von 7,5 % auf 2,5 %. Die 2,5 % werden zusammen von folgenden IHKs finanziert: IHKs Aschaffenburg, Gießen-Friedberg, Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, Limburg und Offenbach.

·         Die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar übernimmt einen Teil der frei werdenden Geschäftsanteile und wird neuer Gesellschafter der FRM GmbH zum schnellstmöglichen Zeitpunkt mit einem Geschäftsanteil von 3,0 %.

·         Weiterhin gehen 1,0 % an den Wetteraukreis.

·         Für den verbleibenden Anteil von 1,0 % leistet die IHK Frankfurt bis spätestens 12/2021 Zuzahlungen. Somit bleibt das Gesamtbudget der FRM GmbH für 2021 gleich.

·         Die IHK Frankfurt behält unverändert eigene Anteile an der FRM GmbH von 5,0 %.

 

Durch die Neustrukturierung kann weiterhin folgendes erreicht werden:

 

·         Neueintritt des Wetteraukreises bereits zum 01.01.2021 mit einem Anteil von 1,0 %. Damit wären alle Gründungsgesellschafter wieder als Gesellschafter zur FRM GmbH zurückgekehrt.

·         Neueintritt der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar als eigenständiger Gesellschafter

·         Freie Anteile in Höhe von 1,0 % zum 01.01.2022 und damit die Möglichkeit, interessierten Gebietskörperschaften einen Beitritt zu ermöglichen. Erste Gespräche mit Beitrittsinteressenten laufen bereits.

 

Zu III.:

Sobald die Neueintritte des Wetteraukreises und der IHK Darmstadt erfolgreich vollzogen sind, verbleibt aus der Neustrukturierung noch ein Anteil von 1,0 %.

 

Diesen (Teil-) Geschäftsanteil soll mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 die FRM GmbH als einen eigenen Geschäftsanteil erwerben, das allerdings mit der Maßgabe, dass die Zuzahlung nicht wegfallen soll, sondern unverändert von dem IHK Forum für das Jahr 2021 geschuldet wird.

 

Die IHK Frankfurt hat sich bereit erklärt, als Leistung eines Dritten die Zuzahlung für jenen 1,0 % (Teil-) Geschäftsanteil für das Geschäftsjahr 2021 zu leisten.

 

Zu IV.:

 

Die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar ist derzeit mittelbar über das IHK Forum Rhein Main mit der FRM GmbH verbunden. Die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar möchte eigenständiger Gesellschafter der FRM GmbH werden.

 

Die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar hat in einem Schreiben vom 11. September 2020 den Willen bekundet, Gesellschafter der FRM GmbH mit einem Geschäftsanteil von 3,00% zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu werden.

 

Der Neueintritt soll im Wege eines Direkterwerbs von Geschäftsanteilen zwischen dem bestehenden Gesellschafter IHK Forum Rhein Main und der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar erfolgen.

 

Zu V.:

 

Der Wetteraukreis gehörte im Jahr 2005 zu einer der Gründungsgesellschafter der FRM GmbH. Im Jahr 2011 erfolgte der Austritt aus der FRM GmbH. In den letzten Jahren gab es intensive Bemühungen dem Wetteraukreis in vielen Gesprächen die Vorteile eines Wiedereintritts näher zu bringen. Der Wetteraukreis hat in einem Schreiben vom 01.09.2020 den Willen bekundet, Gesellschafter der FRM GmbH mit einem Geschäftsanteil von 1,00% zum 01.01.2021 zu werden.

 

Aufgrund der Neustrukturierung der Geschäftsanteile des IHK Forum Rhein Main sind freie Geschäftsanteile verfügbar, weshalb dem Wunsch auf Wiedereintritt bereits zum 01.01.2021 entsprochen werden kann. Der Neueintritt soll im Wege eines Direkterwerbs von Geschäftsanteilen zwischen dem IHK Forum Rhein Main Neckar und dem Wetteraukreis erfolgen.

 

Es ergeben sich seitens des Gesellschafters Stadt Offenbach am Main keine Anhaltspunkte, dem Sachverhalt nicht zuzustimmen.

 

Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus § 51 Nr. 11 HGO.

 

Die Einbringung der Magistratsvorlage *(in den Magistrat) erfolgt auf dem Wege des Nachtrags, da es noch Abstimmungsbedarf gab. Eine Abgabe im regulären Geschäftsgang war daher nicht möglich.

 

* redaktionell geändert

 

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