Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0895                                                         Ausgegeben am 19.11.2020

                                                                                               Eing. Dat. 19.11.2020

 

 

Klimakonzept Offenbach 2035 – Konzept zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-516 (Dez. IV, Amt 33) vom 18.11.2020

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.       Das in der Anlage beigefügte Klimakonzept Offenbach 2035, welches Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung für den Zeitraum 2021 bis 2035 enthält, wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Die dargestellten Einzelmaßnahmen werden – nach Verfügbarkeit der Mittel – und unter Inanspruchnahme möglicher Fördermittel – sowie vorbehaltlich eventuell erforderlicher Genehmigungen – aufgegriffen, planerisch vertieft und umgesetzt. Die Zusammenführung von Klimaschutz- und

Klimaanpassungsmaßnahmen (Konzept bereits 2017 beschlossen) im Konzept 2035 dient der Ausschöpfung von Synergien. Die investiven Projekte unterliegen selbstverständlich den Regelungen des Haushaltsrechtes sowie der Zuständigkeit von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Die Beschlussvorlagen erfolgen im üblichen Procedere.

 

2.       Der Magistrat wird dementsprechend beauftragt, die enthaltenen Maßnahmen in Umsetzung zu bringen. Die enthaltenen Maßnahmen sollen dauerhaft evaluiert und die wichtigsten Ergebnisse den Stadtverordneten jährlich mitgeteilt werden.

 

3.       Die Stadt Offenbach strebt als langfristiges Klimaschutzziel bis 2050 an, die

pro-Kopf-Emissionen der Treibhausgase auf 1 Tonne CO2eq pro Einwohner zu senken. Als Zwischenziel soll bis 2035 ein Wert von 4 Tonnen CO2eq pro Einwohner erreicht werden.

 

4.       Die Stadt Offenbach setzt sich zum Ziel, in ihrem unmittelbaren Einflussbereich, der Stadtverwaltung und dem Stadtkonzern Offenbach, bis zum Jahr 2050 annähernd klimaneutral zu werden (Maßnahme 1.3). Als Zwischenziel für das Jahr 2035 wird die Reduktion des Energieverbrauchs um 50% und die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 70% ausgehend vom Basisjahr 2005 umgesetzt. Gemeinsam mit der SOH wird ein Umsetzungskonzept erstellt, das u.a. das Entwickeln energetischer Standards für Sanierung und Neubau, einen Sanierungsfahrplan, den Ausbau erneuerbarer Energien und ein Mobilitätskonzept für den Stadtkonzern enthält. Bei Umsetzung der Schritte bleibt die volle Beschlussfassung der zuständigen Gremien erhalten.

 

5.       Weiterhin setzt sich die Stadt Offenbach zum Ziel alles Erforderliche zu tun, um die Auswirkungen des Klimawandels so schnell als möglich zu minimieren und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Das Teilkonzept zum Integrierten Klimaschutzkonzept– kommunale Gesamtstrategie zur Anpassung an den Klimawandel ist Bestandteil des Klimakonzeptes 2035 (s. auch Beschluss 2017-188 (Dez. I, Amt 33) vom 07.06.2017, 2016-21/DS-I(A)0233 vom 22.06.2017), die Maßnahmen sind hier integriert.

 

6.       Für die Zielerreichung bis zum Jahr 2035 und die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist die personelle Grundausstattung beim Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz herzustellen. Klimaschutz und Klimaanpassung sowie das Umsetzungsmanagement sind nicht über zeitlich befristete Förderstellen abbildbar, daher werden folgende Stellen zur Umsetzung benötigt:

 

§  Klimaschutz und Klimaanpassung    1 VZ           A 13

                                                                 (vorbehaltlich der Bewertung)

 

§  Umsetzungsmanagement, Energie, Klima,

Immissionen, Öffentlichkeitsarbeit    1 VZ           A 13

                                                                 (vorbehaltlich der Bewertung)

 

7.       Die zur Umsetzung des Klimakonzeptes Offenbach 2035 benötigten Mittel i.H.v. insgesamt 6.733.500,00 € werden beim Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz entsprechend der „Kostenaufstellung Handlungsfelder“ für den Zeitraum ab 2021 bis 2035 auf dem Produktkonto 14010100 6771000133 „Maßnahmen im Klimaschutz“ eingeplant.

Es ist geplant das Klimakonzept durch Zuschüsse für Maßnahmen im Klimaschutz mitzufinanzieren. Entsprechende Anträge werden durch das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz gestellt. Die Fördermittel werden auf dem Produktkonto 14010100 5480000033 „Zuschüsse für Maßnahmen und Projekte im Bereich Klimaschutz“ vereinnahmt. Für den Zeitraum von 2021 bis 2035 werden Fördermittel i.H.v. insgesamt 1.020.000,- € geschätzt.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 wurden auf Grundlage des alten Klimakonzeptes ohne Klimaanpassung für die Jahre 2021- 2023 im Ergebnishaushalt Erträge durch Fördermittel i.H.v. 97.500 € und Aufwendungen i.H.v 697.100,- € eingeplant.

 

Das Klimakonzept 2035 beinhaltet auch Umsetzungskosten für die Klimaanpassung. Hierdurch ergeben sich für die Jahre 2021 – 2023 Mehrerträge durch Fördermittel i.H.v. 222.500 € und Mehraufwendungen i.H.v. 853.900 €. Die Mittel werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 eingestellt. Für die Jahre 2024 - 2035 ergeben sich aus dem Klimakonzept demnach Gesamtaufwendungen i.H.v. 5.879.600 €.

 

8.       Um die Ziele im Klimaschutz und der Klimaanpassung in Offenbach im Stadtkonzern und der Stadtgesellschaft erreichen zu können, ist die Mobilisierung und Zusammenarbeit aller betroffenen Akteure eine entscheidende Voraussetzung. Der Magistrat wird beauftragt, unter Federführung des Amtes für Umwelt, Energie und Klimaschutz, die „Klimaallianz“ in Offenbach zu gründen und zu etablieren. Unter dem Dach dieser Allianz werden alle Dezernate und Ämter sowie der Stadtkonzern und die Stadtgesellschaft mit ihren Akteursgruppen gemeinsam ihre Anstrengungen verstärken und die Umsetzung verdeutlichen. Der Magistrat berichtet jährlich über die erreichten Ergebnisse. Die Kosten dieser Maßnahme sind in den Umsetzungskosten des Klimakonzeptes 2035 enthalten.

 

9.       Als einer der wichtigsten Bausteine im kommunalen Klimaschutz müssen die Treibhausgase, welche aus der lokalen Fernwärme- und Stromproduktion resultieren, reduziert werden. Die Stadt Offenbach wird, in Zusammenarbeit mit der Energieversorgung Offenbach AG, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um die Kohleverfeuerung in Offenbach bis zum Jahr 2026 zu beenden.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Offenbach bekennt sich zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Sie ist seit 1998 Mitglied im „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V.“ und seit 2011 Mitglied im „Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“, gegründet von der Europäischen Kommission.

Das Integrierte Klimaschutzkonzept von 2010 bis 2020 läuft aus. Es enthält als Maßnahme bereits die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts. Das Integrierte Klimaschutzkonzept von 2010 beinhaltete Maßnahmen zum Klimaschutz und keine Klimaanpassungsmaßnahmen. Auch die Finanzplanung bezog sich bisher alleine auf Klimaschutzmaßnahmen.

Darüber hinaus hat die Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2017 (2017-188 (Dez. I, Amt 33) vom 07.06.2017,2016 -21/DS-I(A)0233) das Teilkonzept Kommunale Gesamtstrategie zur Anpassung an den Klimawandel“ beschlossen.

 

Inzwischen sind die aktuellen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse vorangeschritten. Die kommenden Jahre werden in Deutschland heißer und trockener, die Dekade 2010 bis 2019 war global die wärmste seit Beginn der weltweiten Aufzeichnungen vor 170 Jahren. Der Umgang mit dem Klimaschutz und der Klimawandelanpassung liegt in unserer Verantwortung. Alle Agierenden müssen tatkräftig und schnell handeln, der Zusammenschluss von Aktiven in der Klimaallianz und die Vorreiterrolle der Kommune bei der Energieerzeugung und Energieeinsparung stärken und fordern uns.

 

Die Auswertung des bisher Erreichten wird jetzt in ein Handlungskonzept überführt, das bis zum Jahr 2035 die Zielrichtung und präventive Schritte vorgibt und, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vereint. Das Teilkonzept – kommunale Gesamtstrategie Anpassung an den Klimawandel, 2016-21/DS-I(A)0233), Beschluss vom 22.06.2017) ist nun hier in das Klimakonzept 2035 integriert. 133 Maßnahmen des Klimaanpassungskonzepts sind hier thematisch gebündelt und, soweit sinnvoll, mit den jeweils passenden Klimaschutzmaßnahmen zusammengeführt.

 

Die Stadt Offenbach hat, durch das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz, im Rahmen des Controllings der Treibhausgasemissionen in der Stadt Offenbach, nachgewiesen, beginnend mit dem Jahr 2005, dass das CO2-Minderungsziel als Klima-Bündnis-Kommune von minus 10% alle 5 Jahre im Zeitraum 2005-2016 – dank der Stilllegung der Chemieproduktion auf dem Clariant-Gelände - erreicht wurde. Die pro-Kopf-Emissionen liegen, aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl, derzeit bei 6,9 t/a je Einwohner (Start war 11,1t/a)). Allerdings: wird der Einmaleffekt im industriellen Sektor herausgerechnet, hat die Stadt Offenbach bereits im Fünfjahreszeitraum 2011-2016 das Klimaschutzziel verfehlt. Gemeinsam mit der SOH müssen wir als Stadtkonzern Umsetzungskonzepte erstellen, die u.a. den Schutz unserer blauen und grünen Infrastruktur, das Entwickeln energetischer Standards für Sanierung und Neubau, Sanierungsfahrpläne, den Ausbau erneuerbarer Energien und Mobilitätskonzepte für den Stadtkonzern enthalten.

 

Die rasante Entwicklung in der Stadt durch die derzeitige intensive Bautätigkeit, die zunehmenden Einwohnerzahlen und die absehbare Inbetriebnahme mehrerer, großer Rechenzentren stellt uns vor große Herausforderungen, die Treibhausgasemissionen werden steigen und die Anfälligkeit unserer Systeme gegenüber den Auswirkungen der Klimawandelfolgen wächst. Deshalb muss jetzt der Maßnahmenpool zur Energieeinsparung, zum Ersatz fossiler Energieträger durch Erneuerbare Energien und der Ausbau unserer Schutzfunktionen für die Bevölkerung und die Infrastruktur (Starkregen, Hitze, Überflutung, Wegfall und Verarmung des Grünbestandes) erheblich verstärkt werden. Ökologische, wirtschaftliche und humanitäre Krisen werden zu bewältigen sein, deren Folgen die Kosten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung um ein Vielfaches übersteigen werden!

Nach derzeitigem Kenntnisstand genügt das vom Klima-Bündnis formulierte Langzeitziel, die pro-Kopf-Emissionen der Treibhausgase auf 2,5 Tonnen CO2eq pro Einwohner zu senken, nicht aus, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen, vielmehr entspricht 1 Tonne CO2eq pro Einwohner eher den globalen Anforderungen.

Vereinfacht wird hierfür der aktuelle Wert von rund 7 Tonnen CO2eq pro Einwohner als Basiswert für das Jahr 2020 genommen.

Für die folgenden 15 Jahre von 2035-2050 soll der Wert von ca. 7 Tonnen pro Einwohner alle 5 Jahre um 1 Tonne reduziert werden;

Ausgang 2020 = 7 Tonnen, 2025 = 6 Tonnen, 2030= 5 Tonnen, 2035= 4 Tonnen, 2040= 3 Tonnen, 2045= 2 Tonnen, 2050 = 1 Tonne 

Unser Auftrag ist auch, alle Fördermittelmöglichkeiten zu nutzen, die einen Fortschritt in der Klimafolgenminimierung und bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bedeuten, zu nutzen und zwar jetzt. Die Fördermittel werden in den nächsten Jahren eher abnehmen.

Bei Umsetzung der Schritte bleibt natürlich die jeweilige Zuständigkeit und volle Beschlussfassung der Gremien erhalten!

 

Die Vorlage wird als Nachtrag *(in den Magistrat) eingereicht, da noch Abstimmungsbedarf bestand.

 

* redaktionell geändert

Anlage:

Klimakonzept Offenbach 2035

 

Die Anlage wird den Stadtverordneten und Fraktionen in elektronischer Form (Cloud) sowie in PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) zur Verfügung gestellt.