Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0903                                                         Ausgegeben am 02.12.2020

                                                                                               Eing. Dat. 02.12.2020

 

 

 

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Sozialpaket für Offenbach

Antrag DIE LINKE. vom 02.12.2020

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Sozialpaket zur Abfederung der Folgen der Coronakrise vorzulegen.

 

Das Sozialpaket gilt für Menschen im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII, Drittes Kapitel, Hilfe zum Lebensunterhalt, Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und für wohngeldberechtigte Haushalte. In seiner Zusammenstellung werden folgende Posten berücksichtigt:

 

  1. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die normalerweise ein Mittagessen in der Schule, Kita oder einer anderen Betreuungseinrichtung erhalten, bekommen auf Antrag das Mittagessen nach Hause geliefert, wenn sie von der Quarantäneregelung betroffen sind oder wenn sie als Schüler im Wechselmodell in einer Heimarbeitsphase sind. Das Antragssystem für diese Leistung ist niedrigschwellig zu gestalten.

 

  1. Die Stadt richtet an zentraler Stelle eine Fahrradwerkstatt ein, in der Fahrräder unter Anleitung repariert werden können. Die Benutzung dieser Werkstatt ist für Menschen der oben definierten Zielgruppe kostenfrei. Zudem werden dort gebrauchte Fahrräder repariert und günstig an dieselbe Zielgruppe weiterverkauft. Zu prüfen ist insbesondere eine Kooperation mit dem Verein für technische Berufsausbildung Offenbach e.V. (VTBO).

 

  1. Die Stadt schafft leistungsfähige Internet-Zugangs-Orte, an denen Schüler, die sich im Wechselmodell befinden, unter Einhaltung der Corona-Schutz-Richtlinien arbeiten können. Der Magistrat wird beauftragt, hierfür zeitnah ein Konzept vorzulegen.

 

  1. Haushalte der oben definierten Zielgruppe erhalten einen Zuschuss für den Kauf von Schutzmasken und Hygieneprodukten in Höhe von 50 Euro. Während der Zeit, in der die Regelungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes fortbestehen, wird der Zuschuss periodisch im drei-Monats-Rhythmus an die Zielgruppe ausgezahlt.

 

5.    Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines Einkaufs-Liefer-Dienstes vorzulegen. Zielgruppe sind Menschen der eingangs genannten Zielgruppe, die zu Risikogruppen gehören oder unter Quarantäneregelungen stehen. Dazu ist eine Kooperation mit sozialen Trägern zu prüfen.

 

Für das Sozialpaket sind im Haushalt 3.583.000 € zur Verfügung zu stellen.

 

 

Begründung:

 

Die Corona-Pandemie belastet nicht nur das Gewerbe, sondern auch und vor allem von Armut betroffene Menschen. Deshalb braucht die Stadt Offenbach nicht nur ein Konjunkturpaket, sondern auch ein Sozialpaket. Für das Sozialpaket sollen Mittel in derselben Höhe der für das Konjunkturpaket veranschlagten Mittel bereitgestellt werden. Sie sollen ausschließlich benachteiligten Menschen zu Gute kommen.

Zu den einzelnen Punkten:

Zu 1. Für viele Kinder ist das Mittagessen, das sie in Betreuungseinrichtungen erhalten, ein wichtiger Bestandteil der Ernährung. Das gilt insbesondere für Kinder aus Familien, in denen nicht regelmäßig ein vollwertiges Mittagessen auf den Tisch kommt.

Zu 2. In Gesprächen, die die Stadtverordneten der antragsstellenden Fraktionen mit Einrichtungen geführt haben, die Familien der unteren Einkommensgruppen betreuen, wurde thematisiert, dass sich viele Kinder seit dem Beginn der Bedrohung durch den Coronavirus ein Fahrrad wünschen, damit sie auf dem Schulweg nicht die zum Teil sehr vollen Busse benutzen müssen. Hintergrund ist, dass die Kinder Angst haben, ältere Verwandte anzustecken.

Zu 3. Nicht alle Schüler haben zu Hause einen W-LAN-Zugang, über den sie  ungestört arbeiten können.

Zu 4. Die Anschaffung einer ausreichenden Menge an Schutzmasken und von anderen Hygieneprodukten verursacht Kosten, die in den Bedarfssätzen der eingangs genannten Zielgruppen nicht mitberechnet sind.

Zu 5. Menschen, die zu Risikogruppen gehören, nehmen seit Beginn der Corona-Pandemie verstärkt Einkaufs-Liefer-Dienste in Anspruch. Mittlerweile ist es schwierig, für die Lieferservices von Supermarktketten einen zeitnahen Termin zu vereinbaren. Dazu kommt, dass Supermärkte mit Waren im niedrigeren Preissegment keine Lieferdienste anbieten. Viele Menschen aus Risikogruppen können es sich aber schlicht nicht leisten, auf Dauer teurere Produkte zu beziehen.