Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 26.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0903Ausgegeben am 02.12.2020
Eing. Dat. 02.12.2020
Haushaltsbegleitantrag
Sozialpaket für Offenbach
Antrag DIE LINKE. vom 02.12.2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Sozialpaket zur Abfederung der Folgen der Coronakrise vorzulegen.
Das Sozialpaket gilt für Menschen im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII, Drittes Kapitel, Hilfe zum Lebensunterhalt, Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und für wohngeldberechtigte Haushalte. In seiner Zusammenstellung werden folgende Posten berücksichtigt:
5. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines Einkaufs-Liefer-Dienstes vorzulegen. Zielgruppe sind Menschen der eingangs genannten Zielgruppe, die zu Risikogruppen gehören oder unter Quarantäneregelungen stehen. Dazu ist eine Kooperation mit sozialen Trägern zu prüfen.
Für das Sozialpaket sind im Haushalt 3.583.000 € zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die Corona-Pandemie belastet nicht nur das Gewerbe, sondern auch und vor allem von Armut betroffene Menschen. Deshalb braucht die Stadt Offenbach nicht nur ein Konjunkturpaket, sondern auch ein Sozialpaket. Für das Sozialpaket sollen Mittel in derselben Höhe der für das Konjunkturpaket veranschlagten Mittel bereitgestellt werden. Sie sollen ausschließlich benachteiligten Menschen zu Gute kommen.
Zu den einzelnen Punkten:
Zu 1. Für viele Kinder ist das Mittagessen, das sie in Betreuungseinrichtungen erhalten, ein wichtiger Bestandteil der Ernährung. Das gilt insbesondere für Kinder aus Familien, in denen nicht regelmäßig ein vollwertiges Mittagessen auf den Tisch kommt.
Zu 2. In Gesprächen, die die Stadtverordneten der antragsstellenden Fraktionen mit Einrichtungen geführt haben, die Familien der unteren Einkommensgruppen betreuen, wurde thematisiert, dass sich viele Kinder seit dem Beginn der Bedrohung durch den Coronavirus ein Fahrrad wünschen, damit sie auf dem Schulweg nicht die zum Teil sehr vollen Busse benutzen müssen. Hintergrund ist, dass die Kinder Angst haben, ältere Verwandte anzustecken.
Zu 3. Nicht alle Schüler haben zu Hause einen W-LAN-Zugang, über den sie ungestört arbeiten können.
Zu 4. Die Anschaffung einer ausreichenden Menge an Schutzmasken und von anderen Hygieneprodukten verursacht Kosten, die in den Bedarfssätzen der eingangs genannten Zielgruppen nicht mitberechnet sind.
Zu 5. Menschen, die zu Risikogruppen gehören, nehmen seit Beginn der Corona-Pandemie verstärkt Einkaufs-Liefer-Dienste in Anspruch. Mittlerweile ist es schwierig, für die Lieferservices von Supermarktketten einen zeitnahen Termin zu vereinbaren. Dazu kommt, dass Supermärkte mit Waren im niedrigeren Preissegment keine Lieferdienste anbieten. Viele Menschen aus Risikogruppen können es sich aber schlicht nicht leisten, auf Dauer teurere Produkte zu beziehen.
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