Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020

 

 

 

 

 

TOP 15
Erschließung Bürgel-Ost
hier: Ergänzungsbeschluss zum Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-507 (Dez. IV, Amt 60) vom 18.11.2020,
2016-21/DS-I(A)0890

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.  Die Stadtverordnetenbeschlüsse 2016-21/DS-I(A)0424 und

2016-21/DS-I(A)0424/1 vom 14.06.2018 werden wie folgt angepasst:

 

Der vom Ingenieurbüro DILLIG Ingenieure GmbH, Simmern, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt geprüften aktualisierten Kostenberechnung wird zugestimmt. Die Projektsumme erhöht sich damit von 11.360.000,00 € auf 14.908.000,00 €.

 

2.  Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und wie folgt bereitgestellt: Produktkonto 12010100.0500000160 „Erschließung Bürgel-Ost“, Investitionsnummer 1201010500601201.

 

Haushaltsmittel 2020 und früher:               9.660.000,00 €

Haushaltsmittel 2021:                                  2.296.000,00 €

Haushaltsmittel 2023:                                  2.952.000,00 €

Gesamt:                                                        14.908.000,00 €

 

Die Erhöhung der Gesamtkosten von 11.360.000,00 € auf 14.908.000,00 € sowie die erforderlichen Mittelanpassungen erfolgen im Rahmen der Haushaltshaltplanung 2021. Die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2021 von 1.700.000,00 € auf 2.952.000,00 € erfolgt ebenfalls im Rahmen der Haushaltsplanung 2021.

 

Die Haushaltsmittelbereitstellung 2021 erfolgt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

 

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

 

Kanalbeitrag:                                                               4.301.000,00 €

Produktkonto 12010100.3660003460

 

Erschließungsbeitrag ohne Lärmschutz:                5.743.440,00 €

Produktkonto 12010100.3660002560

Erschließungsbeitrag Lärmschutz:                          1.114.560,00 €

Produktkonto 12010100.3660003660

 

Kreditmarkmittel:                                                        3.749.000,00 €

Gesamt:                                                                     14.908.000,00 €

 

Die notwendigen Anpassungen der Haushaltsansätze erfolgen über die Haushaltsplanung 2021.

 

3.  Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten für die investive Maßnahme auf Basis der aktualisierten Kostenaufstellung sind in Höhe von 430.659,62 € in den folgenden Jahren zu veranschlagen.

 

4.  Die Unterhaltungskosten, die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekosten sind, betragen unverändert weiterhin 132.239,22 €/ p. a.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung