Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020

 

 

 

 

 

TOP 3

Haushaltsbegleitantrag
Planung, Beschaffung, Bau und Inbetriebnahme von Warnanlagen

Antrag AfD vom 15.11.2020, 2016-21/DS-I(A)0878

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die flächendeckende Installation von Sirenenwarnlangen in der Stadt Offenbach.

 

Der Magistrat wird mit der Planung, der Beschaffung, dem Bau, der Inbetriebnahme und der Bereitstellung von ausreichenden Mitteln im Finanzhaushalt 2021 und folgende beauftragt.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 06.01.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung