Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020

 

 

 

 

 

TOP 3

Haushaltsbegleitantrag
Prioritätenliste zur Sanierung der Offenbacher Radwege

Antrag AfD vom 17.11.2020, 2016-21/DS-I(A)0880

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, eine Prioritätenliste zur Sanierung der vorhandenen Radwege in der Stadt Offenbach zu erstellen und, beginnend mit dem Jahr 2021, jährlich € 500.000,- zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen im Haushaltsplan zu etatisieren.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 06.01.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung