Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
Planung, Beschaffung, Bau und Inbetriebnahme von Warnanlagen
Antrag AfD vom 15.11.2020, 2016-21/DS-I(A)0878
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die flächendeckende Installation von Sirenenwarnlangen in der Stadt Offenbach.
Der Magistrat wird mit der Planung, der Beschaffung, dem Bau, der Inbetriebnahme und der Bereitstellung von ausreichenden Mitteln im Finanzhaushalt 2021 und folgende beauftragt.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung