Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0937/1                                                      Ausgegeben am 10.02.2021

                                                                                               Eing. Dat. 10.02.2021

 

 

 

 

 

Umgang mit Kita-Beiträgen aufgrund der Empfehlung des Landes Hessen

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 10.02.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zu prüfen und

berichten:

 

1.     Wie für Familien, die vor dem Hintergrund der Empfehlung der Landesregierung ihre Kinder zuhause betreuen und analog zum Vorgehen des Eigenbetriebs Kindertagesstätten, eine Befreiung von Kita-Gebühren auch bei den Freien Trägern umgesetzt werden kann.

 

2.     Wie gleichzeitig ein Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge für die freien Träger der Kindertageseinrichtungen erfolgen kann.

 

3.   Ob den Förder- und Betreuungsvereinen für Nachmittagsbetreuungen an Schulen Elternentgelte ausfallen und ob diese daher erneut auf formlosen Antrag ersetzt werden können. Bei positiver Prüfung ist dieser Punkt unmittelbar umzusetzen.

 

 

Begründung:

 

Punkt 1 im Tenor des Ursprungsantrags impliziert, dass es auch für Kinder, die vom EKO betreut werden bislang keine Regelung gäbe. Auch wenn die Begründung des Ursprungsantrags darauf eingeht, ist es wichtig klarzustellen, dass es diese gibt: Wer sein Kind vier Wochen Zuhause behält, muss beim EKO keine Elternbeiträge bezahlen. Die Freien Träger sind informiert, dass der EKO so verfährt und entscheiden selbst, wie sie mit dieser Frage umgehen.

Das Land Hessen hat bereits finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt, die genaue Höhe je Kommune und das Berechnungsverfahren sind aber noch unbekannt, Punkt 2 des Antrags schießt daher über das Ziel hinaus.

Den Förder- und Betreuungsvereinen wurden durch Beschluss 2016-21/DS-I(A)0775 auf formlosen Antrag ausgefallene Elternentgelte für den Monat April 2020 ersetzt. Ob dies erneut nötig und möglich ist, sollte daher geprüft werden.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.