Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0917/1Ausgegeben am 10.02.2021
Eing. Dat. 10.02.2021
Offenbacher Mieter*innen besser schützen
Änderungsantrag SPD vom 10.02.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt zusammen mit den hier bereits tätigen Trägern dafür Sorge zu tragen, dass für alle Offenbacher Mieterinnen und Mieter der einfache Zugang zu einer qualifizierten Mietrechtsberatung auch unabhängig von Einkommen, Leistungsbezug, Mitgliedschaften, dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung o.ä. ermöglicht wird.
Alternativ kann dieses Ziel auch im Wege interkommunaler Zusammenarbeit, beispielsweise mit der Stadt Frankfurt a.M., verfolgt werden. Dabei ist in jedem Fall darauf zu achten, dass nur eine Ergänzung und keine Konkurrenz zu den seither bestehenden Strukturen freier Träger geschaffen wird.
Begründung:
erfolgt mündlich
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.