Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar 2021

 

 

 

 

 

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Erweiterung und Neuausweisung der Bewohnerparkbezirke in Offenbach
hier: Grundsatzbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-038 (Dez. IV, Amt 60) vom 27.01.2021,
2016-21/DS-I(A)0929

Änderungsantrag SPD vom 11.02.2021, 2016-21/DS-I(A)0929/1

Ergänzungsantrag CDU, B‘90/Die Grünen, FDP und FW vom 11.02.2021,

2016-21/DS-I(A)0929/2

 

 

2016-21/DS-I(A)0929/2, 2016-21/DS-I(A)0929

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

  1. Der Erweiterung und Neuausweisung von Bewohnerparkbezirken in Offenbach wird zugestimmt.

 

  1. Die Kosten zur Einrichtung der neuen Bewohnerparkbezirke sollen vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement ermittelt und in einem noch zu erfolgenden Beschluss festgelegt werden.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat darin, mit der Umsetzung zu warten, bis mit dem Ketteler-Krankenhaus die Parkraumproblematik diskutiert wurde.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0929/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

1. a) Der Erweiterung und Neuausweisung von Bewohnerparkbezirken in Offenbach wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nur die Bezirke 1-4 (Zentrum und Westend, Musikerviertel und Buchrain, Senefelderquartier sowie Mathildenviertel) neu ausgewiesen werden sollen.

 

b) Der Bewohnerparkbezirk 1 (Zentrum und Westend) wird wie folgt umgrenzt: Frankfurter Straße, Kaiserstraße, Bismarckstraße und Tulpenhofstraße.

 

 

2016-21/DS-I(A)0929/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat darin, mit der Umsetzung zu warten, bis mit dem Ketteler-Krankenhaus die Parkraumproblematik diskutiert wurde.

 

 

2016-21/DS-I(A)0929

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.     Der Erweiterung und Neuausweisung von Bewohnerparkbezirken in Offenbach wird zugestimmt.

 

2.     Die Kosten zur Einrichtung der neuen Bewohnerparkbezirke sollen vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement ermittelt und in einem noch zu erfolgenden Beschluss festgelegt werden.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.02.2021

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung