Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar 2021
TOP 26
Erweiterung und Neuausweisung der Bewohnerparkbezirke in Offenbach
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-038 (Dez. IV, Amt 60) vom 27.01.2021,
2016-21/DS-I(A)0929
Änderungsantrag SPD vom 11.02.2021, 2016-21/DS-I(A)0929/1
Ergänzungsantrag CDU, B‘90/Die Grünen, FDP und FW vom 11.02.2021,
2016-21/DS-I(A)0929/2
2016-21/DS-I(A)0929/2, 2016-21/DS-I(A)0929
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Der Erweiterung und Neuausweisung von Bewohnerparkbezirken in Offenbach wird zugestimmt.
- Die Kosten zur Einrichtung der neuen Bewohnerparkbezirke sollen vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement ermittelt und in einem noch zu erfolgenden Beschluss festgelegt werden.
- Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat darin, mit der Umsetzung zu warten, bis mit dem Ketteler-Krankenhaus die Parkraumproblematik diskutiert wurde.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0929/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
1. a) Der Erweiterung und Neuausweisung von Bewohnerparkbezirken in Offenbach wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nur die Bezirke 1-4 (Zentrum und Westend, Musikerviertel und Buchrain, Senefelderquartier sowie Mathildenviertel) neu ausgewiesen werden sollen.
b) Der Bewohnerparkbezirk 1 (Zentrum und Westend) wird wie folgt umgrenzt: Frankfurter Straße, Kaiserstraße, Bismarckstraße und Tulpenhofstraße.
2016-21/DS-I(A)0929/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat darin, mit der Umsetzung zu warten, bis mit dem Ketteler-Krankenhaus die Parkraumproblematik diskutiert wurde.
2016-21/DS-I(A)0929
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Erweiterung und Neuausweisung von Bewohnerparkbezirken in Offenbach wird zugestimmt.
2. Die Kosten zur Einrichtung der neuen Bewohnerparkbezirke sollen vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement ermittelt und in einem noch zu erfolgenden Beschluss festgelegt werden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung