Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 09. September 2021
TOP 17
Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
hier: Neufassung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-225 (Dez. III, ESO) vom 28.07.2021,
2021-26/DS-I(A)0080
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils einstimmig wie folgt:
Der anliegenden
1. Ersten Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung und der
2. Zweiten Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung
wird zugestimmt.
Der Kalkulationszeitraum für die Straßenreinigungsgebühren beträgt zwei Jahre.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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