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HEGISS II: Öffentliche Grünfläche Kurze Straße
hier: Erweiterter Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-019 (Dez. IV, Amt 60) vom 12.01.2022,
2021-26/DS-I(A)0214
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wie folgt:
1. Der Erhöhung der Gesamtkosten nach der vom beauftragten Planungsbüro erstellten und vom Revisionsamt geprüften aktualisierten Kostenberechnung, von ursprünglich 270.000,00 € brutto um 60.000,00 € brutto auf 330.000,00 € brutto, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel stehen wie folgt bei dem Produktkonto 09010600.0951004460, Investitionsnummer 0901060900601203 „Umsetzung HEGISS“, PN 9026, zur Verfügung:
Haushaltsmittel bis 2020: 330.000,00 €
3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Zuwendung Land HEGISS II, soziale Stadt,
Produktkonto 09010600.3601005560: 287.000,00 €
Zuwendung Regionallastenausgleichsgesetz,
Produktkonto 09010600.3601005560: 18.000,00 €
Kreditmarktmittel: 25.000,00 €
Gesamt: 330.000,00 €
4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten reduzieren sich von 5.864,12 € um 1.998,00 € auf insgesamt 3.866,12 €. Die Unterhaltungskosten in Höhe von 10.027,62 €, die Bestandteil der Folgekostenberechnung sind, verändern sich nicht.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung