Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-II(A)0019Ausgegeben am 01.03.2022

Eing. Dat. 24.02.2022

 

 

 

Unabhängige Beschwerdestelle gemäß § 32 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz,
hier: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021

hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom, 16.08.2018,
2016-21/DS-I(A)0451

dazu: Magistratsvorlage Nr. 2022-052 (Dez. II, Amt 53) vom 23.02.2022

 

 

Der Magistrat hat am 23.02.2022 folgenden Beschluss gefasst:

 

 

Der beigefügte Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Beschwerdestelle der Stadt Offenbach am Main für das Jahr 2021 wird der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat zur Kenntnisnahme vorgelegt und gem. § 8 Abs. 2 GO der Stadtverordnetenversammlung als II(A)-Drucksache veröffentlicht.

 

 

Begründung:

 

Mit dem Beschluss 2016-21/DS-I(A)0451 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2018 wurde der Einrichtung einer Unabhängigen Beschwerdestelle gemäß
§ 32 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG) zugestimmt. Die Geschäftsordnung für die unabhängige Beschwerdestelle wurde beschlossen.

 

Nach § 2 der Geschäftsordnung legt der Magistrat der Stadtverordneten-versammlung jährlich den Bericht der Unabhängigen Beschwerdestelle vor. Über die in § 2 der Geschäftsordnung erwähnte Dokumentation hinaus wird der Magistrat beauftragt, jährlich im Ausschuss für Soziales und Integration zu berichten.

 

Anlagen:

1.     Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Jahr 2021

2.     Geschäftsordnung der Unabhängigen Beschwerdestelle nach dem Psychisch
Kranken-Hilfe-Gesetz für die Stadt Offenbach am Main

 

Hinweis: Bericht und Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.