Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.02.2004
Eing. Dat. 12.02.2004
Nr. 629/1
Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP vom 11.02.2004,
DS I (A) 629/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großem Interesse das Votum einer
Arbeitsgruppe der Störfallkommission zur Unverträglichkeit des Chemiewerks
Ticona mit dem Bau der Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen zur Kenntnis
genommen und sieht sich in ihrer Beschlussfassung vom 24. August 2000, mit der
sie sich einstimmig gegen den Bau einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald
ausgesprochen hat, bestätigt.
Daher werden die Offenbacher Landtagsabgeordneten, die Offenbacher
Mitglieder in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS) und der
Offenbacher Staatsminister aufgefordert, sich für den Abbruch des
Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Frankfurt und für die
Diskussion von Vorhabensalternativen im weiteren Umfeld des Flughafens
Frankfurt einzusetzen.
2. Die Fraport AG wird aufgefordert, ihren vorliegenden Planfeststellungsantrag zum
Ausbau des Flughafens Frankfurt mit der Nordwestbahn zurückzuziehen.
3. Die Fraport AG, Deutsche Flugsicherung und Luftfahrtbundesamt werden
aufgefordert, bei der Planung und Belegung von An- und Abflugrouten alle
Gesichtspunkte der Lärm- und Risikovermeidung zu beachten. Bestehende
Risiken sind durch veränderte Abflugrouten zu minimieren.
4. Die Fraport AG wird aufgefordert, ein langfristiges und zukunftweisendes
Entwicklungskonzept mit einer Optimierung des bestehenden Systems und
Ergänzung durch ein Flughafensystem zu planen.
5. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, ihre Absicht, mit der
Neufassung des Landesentwicklungsplans die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Genehmigung der Nordwestbahn zu schaffen, nicht
weiter zu verfolgen.
6. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Formulierung neuer
Ziele für den Landesentwicklungsplan zur Entwicklung des Flughafens Frankfurt
folgende Ziele zu formulieren und in Verhandlungen für länderübergreifende Ziele
einzubringen:
- Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-Main.
- Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung am
Standort Frankfurt.
-Schutz der Nachtruhe der Flughafennachbarn hat Vorrang vor betriebswirtschaft-
lichen Aspekten der Flughafennutzer.
- Neufassung des Fluglärmgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Gesundheits-
vorsorge.
- Ausbau eines Intermodalen-Verkehrsystems zur Vermeidung von Kurzstrecken-
flügen unter 500 km.
7. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, das Regionale Dialogforum bei
der Neuformulierung der Ziele und der konzeptionellen Entwicklung eines
zukunftsweisenden Flughafensystems einzubinden und dabei die finanziellen
Voraussetzungen zu schaffen, dass im Regionalen Dialogforum alle Beteiligten als
gleichberechtigte und informierte Partner ihren Beitrag zur Entwicklung der Region
leisten können.
8. Die Offenbacher Abgeordneten in der Regionalen Planungsversammlung werden
aufgefordert, die Offenbacher Position zum Flughafenausbau wie seither schon zu
vertreten.
Begründung:
Nachdem eine Arbeitsgruppe der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium am 30. Januar 2004 bekannt gegeben hat, dass sie den Bau der geplanten Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen mit dem Betrieb der existierenden Anlagen des Chemiewerks Ticona für nicht miteinander vereinbar hält, ist es endgültig an der Zeit, dass sich die Hessische Landesregierung ernsthaft mit Alternativen zum Bau einer Landebahn im Kelsterbacher Wald auseinander setzt. Als Reaktion auf die Stellungnahme der Störfallkommission ist es nicht ausreichend, wie Ministerpräsident Roland Koch zu betonen, es bleibe beim „politischen Ja“ zur Nordwestvariante und notfalls mit der Schließung des Chemiewerks Ticona zu drohen. Aufgrund der Ergebnisse der Störfallkommission ist es vielmehr logische Konsequenz, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt abgebrochen werden muss.