Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 10.05.2024

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-II(A)0034Ausgegeben am 07.02.2023

Eing. Dat. 02.02.2023

 

 

 

 

Unabhängige Beschwerdestelle gemäß § 32 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz,
hier: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022

hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2018,
2016-21/DS-I(A)0451

dazu: Magistratsvorlage Nr. 2023-029 (Dez. II, Amt 53) vom 01.02.2023

 

 

Der Magistrat hat am 01.02.2023 folgenden Beschluss gefasst:

 

Der beigefügte Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Beschwerdestelle der Stadt Offenbach am Main für das Jahr 2022 wird der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat zur Kenntnisnahme vorgelegt und gem. § 8 Abs. 2 GO der Stadtverordnetenversammlung als II(A)-Drucksache veröffentlicht.

 

 

Begründung:

 

Mit dem Beschluss 2016-21/DS-I(A)0451 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2018 wurde der Einrichtung einer Unabhängigen Beschwerdestelle gemäß § 32 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG) zugestimmt. Die Geschäftsordnung für die unabhängige Beschwerdestelle wurde beschlossen.

 

Nach § 2 der Geschäftsordnung legt der Magistrat der Stadtverordneten-versammlung jährlich den Bericht der Unabhängigen Beschwerdestelle vor. Über die in § 2 der Geschäftsordnung erwähnte Dokumentation hinaus wird der Magistrat beauftragt, jährlich im Ausschuss für Soziales und Integration zu berichten.

Anlagen:

1.    Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Jahr 2022

2.    Geschäftsordnung der Unabhängigen Beschwerdestelle nach dem Psychisch- Kranken-Hilfe-Gesetz für die Stadt Offenbach am Main

3.    Klimarelevanzprüfung

 

 

Hinweis: Bericht und Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.