Fraktion FREIE WÄHLER OFFENBACH

Herrn

Stephan Färber

Stadtverordnetenvorsteher

im Hause

 

Magistratsanfrage nach § 40 der Geschäftsordnung

 

                                                                                                                   Offenbach, 04.04.2022

Betreff: Aktueller Stand Beschlussumsetzung der Beschlüsse aus 2021

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

 

zu den unten aufgeführten Beschlüssen der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2021 bitten wir den Magistrat um Übersendung des jeweiligen Standes der Beschlussumsetzung innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist:

 

-          2021-26/DS-I(A)0032 "Unverzügliche Einführung der digitalen Bauakte und des digitalen Baugenehmigungsverfahrens"

 

-          2021-26/DS-I(A)0035/1 "Ankauf von Vonovia-Wohnungen"

 

-          2021-26/DS-I(A)0048 "Barrierefreie Städtische Gebäude"

 

-          2021-26/DS-I(A)0066 "Endlich Mülltrennung an Offenbacher Schulen einführen"

 

-          2021-26/DS-I(A)0069 "Legale Graffitiwände einrichten"

 

-          2021-26/DS-I(A)0101 "Cannabis-Modellprojekt - Offenbach geht voran"

 

-          2021-26/DS-I(A)0124 "Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten und weiterführenden Schulen"

 

-          2021-26/DS-I(A)0125 "Schulungsreihe für Kulturschaffende"

 

-          2021-26/DS-I(A)0123 "Stellplatzsatzung am Kaiserlei anpassen"

 

-          2021-26/DS-I(A)0139 "Digitale Visualisierung des Haushalts umsetzen"

 

-          2021-26/DS-I(A)0141 "Mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes"

 

-          2021-26/DS-I(A)0142 "Neues Frauenhaus"

 

-          2021-26/DS-I(A)0163 "Katastrophenvorsorge für die Offenbacher Bevölkerung"

 

-          2021-26/DS-I(A)0164 "Erhalt des Wasserhäuschens am Starkenburgring 68"

 

-          2021-26/DS-I(A)0023 „Wahlsichtwerbung beschränken – Schilderwald verhindern“

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Dennis Lehmann