Herr

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Färber

 

im Hause

 

 

07.06.2023

 

 

Antrag der Stadtverordnetenfraktion FREIE WÄHLER:

Überfällige Magistratsanfrage „Aktueller Stand Beschlussumsetzung der Beschlüsse aus 2022“

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

gemäß § 40 (3) der Geschäftsordnung stellen wir den Antrag, die bislang unbeantwortete und überfällige Anfrage „Aktueller Stand Beschlussumsetzung der Beschlüsse aus 2022“ vom 16.02.2023 (siehe Anlage) für die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023 vorzusehen.

 

Begründung:

Die von der FREIE WÄHLER-Fraktion am 16.02.2023 eingereichte Magistratsanfrage zum aktuellen Umsetzungsstand der ausgeführten Beschlüsse aus 2022 bleibt bisher unbeantwortet. Nachdem mehrfach um Verlängerung gebeten und mehrfach seitens des Vorstehers angemahnt wurde, erfolgt seit einiger Zeit keinerlei Reaktion – auch keine Fristverlängerung - mehr zu dieser Anfrage.