Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2023
TOP 7
Sommerstraßen für Offenbach
Antrag DIE LINKE. vom 30.05.2023, 2021-26/DS-I(A)0511
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 22.06.2023,
2021-26/DS-I(A)0511/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0511/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie die Wünsche von Bürger- und Nachbarschaftsinitiativen für eine sommerliche Nutzung von Wohnstraßen – insbesondere zur Veranstaltung von Straßenfesten, Einrichtung von Sommerstraßen oder Einzelmaßnahmen (z.B. Nachbarschaftsbänke, Begrünung) – unterstützt werden können.
Hauptziel soll sein den Verwaltungsaufwand für die Bürger:innen so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten, um Bürgerengagement zu unterstützen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0511/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie die Wünsche von Bürger- und Nachbarschaftsinitiativen für eine sommerliche Nutzung von Wohnstraßen – insbesondere zur Veranstaltung von Straßenfesten, Einrichtung von Sommerstraßen oder Einzelmaßnahmen (z.B. Nachbarschaftsbänke, Begrünung) – unterstützt werden können.
Hauptziel soll sein den Verwaltungsaufwand für die Bürger:innen so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten, um Bürgerengagement zu unterstützen.
2021-26/DS-I(A)0511
Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0511/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2021-26/DS-I(A)0511.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, an welchen Standorten in Offenbach die saisonale, auf die warmen Monate bezogene Ausweisung neuer verkehrsberuhigter Bereiche oder Spielstraßen möglich ist.
Neben der Ermittlung der Standorte sind auch Nutzungs-, Veranstaltungs- und Verkehrskonzepte für die neu zu planenden saisonal verkehrsberuhigten Bereiche zu erarbeiten. Hier kann sich am Vorbild der in München erfolgreich erprobten „Sommerstraßen“ orientiert werden, wo die Verkehrsberuhigung u.a. durch Bepflanzung, Stadtmobiliar, spielerisch-sportliche Angebote und kulturelle Veranstaltungen zu einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität beigetragen hat.
Für bauliche Elemente (etwa Zufahrtsperren, Sitzgelegenheiten etc.) kann ein modularer Aufbau in Betracht gezogen werden, der einen unaufwendigen Austausch zwischen den Standorten im Zeitverlauf ermöglicht. Gemeinsam mit den kulturellen Angeboten kann dies unter dem Arbeitstitel „Offenbacher Sommerstraßen“ als Veranstaltungsreihe beworben werden.
Durch die Maßnahmen soll die Nachbarschaft darin gefördert werden, die normalerweise vom Pkw-Verkehr vereinnahmten öffentlichen Flächen zu Zwecken der Erholung, Zusammenkunft und Aktivität in Anspruch zu nehmen. Daneben soll auch eine stärkere Akzeptanz für weniger Pkw-Verkehr in der Stadt etabliert werden. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Minderung von Umwelt- und Verkehrsbelastungen, die sich im Sommer in besonderem Maße auf die Bevölkerung auswirken.
Die infrage kommenden Standorte sind samt Konzepten der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Im Anschluss sind die Konzepte in Zusammenarbeit mit den lokalen Interessengruppen, Anwohner*innen und Stadtteilbüros final auszugestalten und spätestens 2025 umzusetzen.
Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Verkehr und die Akzeptanz der Anwohnenden ist eine wissenschaftliche Auswertung des Projekts in Auftrag zu geben.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.06.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung