Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2023
TOP 16
Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Großer Biergrund, Aktive Kernbereiche
hier: Geänderter Projekt- und Einstufungsbeschluss Umbau Marktplatz und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gem. § 100 HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-154 (Dez. IV, Amt 60) vom 07.06.2023,
2021-26/DS-I(A)0520
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage 2 mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Stadtverordnetenbeschluss 2021-26/DS-I(A)0235 vom 10.03.2022 wird wie unter den folgenden Ziffern aufgeführt angepasst.
2. Der Erhöhung des Projektbudgets, auf Basis der vom Amt für Planen und Bauen erstellten Kostenberechnung, von 7.515.000,00 € um 2.300.000,00 € auf 9.815.000,00 € wird zugestimmt. Aus Kapazitätsgründen konnten die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig beim Revisionsamt zur Prüfung vorgelegt werden. Aus diesem Grund verzichtet das Revisionsamt zum jetzigen Projektstand auf eine Prüfung der Mehrkosten. Die Gesamtkosten werden im Rahmen der Schlussprüfung später abschließend geprüft.
3. Die erforderlichen Mittel werden bei dem Produktkonto 12010100.0952002760, Investitionsnummer 1201010900601206 „Umbau Marktplatz / Bieberer Straße bis Wilhelmsplatz – Aktive Kernbereiche (12.01.01)", wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel 2020 und früher: 4.100.000,00 €
Haushaltsmittel 2021: 1.115.000,00 €
Haushaltsmittel 2022: 300.000,00 €
Überplanmäßige Mittel 2022: 2.000.000,00 €
Haushaltsmittel 2023: 750.000,00 €
Überplanmäßige Mittel 2023: 1.550.000,00 €
Gesamt: 9.815.000,00 €
Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 1.550.000,00 € erfolgt zur Vermeidung eines Baustopps mittels Beschluss gemäß § 100 HGO überplanmäßig.
Die Deckung erfolgt durch die Reduzierung der Planmittel 2023 um 1.550.000,00 € auf dem Produktkonto 13020100.095200060, Investitionsnummer 1302010900601201 „Hochwasserschutz (Stadtanteil)“. Um das Vorhaben „Hochwasserschutz“ wie vorgesehen zu realisieren, müssen diese Mittel 2024 wieder bereitgestellt werden. Dies erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2024.
4. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
„Zuwendung Land Aktive Kernbereiche“
(Produktkonto 12010100.3601001460) sowie
Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung
von kommunalen Klimaschutz- und
Klimaanpassungsprojekten sowie von
kommunalen Informationsinitiativen
(Produktkonto 12010100.3601001460): 2.583.500,00 €
Straßenbeiträge Umbau Marktplatz
(Produktkonto 12010100.3660000360): 2.553.000,00 €
Verbleibender kommunaler Anteil
(Kreditmarktmittel): 4.678.500,00 €
Gesamt: 9.815.000,00 €
Die notwendige Anpassung der Haushaltsmittel ist in den folgenden Haushaltsplanungen vorzunehmen.
5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe 593.708,62 € / p. a. sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die im geänderten Projekt- und Einstufungsbeschluss Umbau Marktplatz vom 10.03.2022 angegebenen Unterhaltungskosten (Pflegeleistung und Unterhaltung) wurden aktualisiert. Sie erhöhen sich gegenüber den Unterhaltungskosten vor Umbau um 45.799,19 € und sind Bestandteil der o. g. Folgekostenberechnung. Diese sind bei dem Produktkonto 12010100.6165000220 „Instandhaltung von Straßen und Wegen, Gemeindestraßen“ zu veranschlagen.
Die öffentliche Anlage 1 sowie die nichtöffentliche Anlage 2 sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.06.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung