Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2023
TOP 18
Demokratische Besetzung des Begleitausschusses für die „Partnerschaft für Demokratie“
Antrag Ofa vom 08.06.2023, 2021-26/DS-I(A)0522
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, einen Entwurf für Besetzungsregeln für den Begleitausschuss der lokalen Partnerschaft für Demokratie zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorzulegen.
Der Begleitausschuss soll folgendermaßen zusammengesetzt werden:
- mehrheitlich mit lokalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft: diese können sich selbst vorschlagen bzw. werden vorgeschlagen von Organisationen, Institutionen und Initiativen, die aktiv die Ziele des Bundesprogramms Partnerschaft für Demokratie verfolgen.
- Vertreter und Vertreterinnen aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen: diese sollten von den Institutionen benannt und entsendet werden.
- Stadtverordnete: diese können sich selbst vorschlagen bzw. von den Fraktionen vorschlagen werden.
Die Stadtverordneten wählen aus den Listen der vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen die Vertreter für den Begleitausschuss. Beim Wahlmodus ist darauf zu achten, dass die Zivilgesellschaft und die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung angemessen repräsentiert sind.
Offenbach a. M., den 26.06.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung